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Politik im Rest der Welt Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada gestoppt
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10:22 26.07.2017
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Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Es greife in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein und stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten dar, entschieden die Richter. Für Datenschützer ist die Entscheidung ein Grund zum Jubeln. Sie sind seit langem der Auffassung, dass die EU bei der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung sensibler Daten zu weit geht. Befürworter der Regelungen argumentieren, dass diese dem Kampf gegen Terror oder grenzüberschreitende Kriminalität dienten.

dpa

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Datenschützer laufen seit langem Sturm gegen Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada. Der Europäische Gerichtshof macht der EU-Kommission nun einen Strich durch die Rechnung. Die Bestimmungen des Abkommens seien nicht mit EU-Grundrechten vereinbar, urteilten den Richter am Mittwoch.

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