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Politik im Rest der Welt „Frau Merkel macht eine Politik gegen Frauen“
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22:16 31.08.2013

Lübecker Nachrichten: Herr Trittin, Sie kommen mit Verspätung — Stau an der maroden Rader Hochbrücke. Wie wollen Sie den Kollaps auf den Straßen abwenden?

Jürgen Trittin: Zwei einfache Dinge. Im neuen Bundesverkehrswegeplan ab 2015 muss gelten: Erhalt vor Neubau. Und die Kosten müssen verursachergerecht verteilt werden. Das heißt: Lkw-Maut schon ab 3,5 Tonnen, auch auf Bundesstraßen, die ja als Mautvermeidungsstrecken genutzt werden.

LN: Keine Pkw-Maut?

Trittin: Nein, da sind sich Grüne und ADAC ausnahmsweise einig.

LN: Ganz Deutschland schaut auf das Kanzler-Duell — Sie auch?

Trittin: Da ich am Abend von einer Wahlkampfveranstaltung komme, werde ich Twitter oder das Radio nutzen.

LN: Wer wird die Nase vorn haben?

Trittin: Beide Parteien werden ihre Kandidaten als Sieger sehen. Das Duell wird wenig Aufschluss darüber geben, was nach der Wahl passieren wird.

LN: Aber Sie würden sich doch wünschen, dass Peer Steinbrück sich gut schlägt?

Trittin: Wenn Peer Steinbrück auf das Prädikat „Klartext“ setzt, wird er sicherlich im Vorteil sein. Ich fürchte, dass die Kanzlerin wieder vieles verschwiemeln und verschweigen wird. Sie wird nicht sagen, wie teuer die direkten Finanzhilfen für Griechenland werden und wann sie kommen. Sie wird auch nicht sagen, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig aussehen soll.

LN: Klartext! Wie entwickelt sich der Strompreis?

Trittin: In der Vergangenheit hat Frau Merkel dafür gesorgt, dass bei sinkenden Börsenpreisen für Strom Endverbraucher und der Mittelstand immer mehr zahlen. Über die EEG-Umlage zahle ich etwa die Stromfreistellung für Massentierhaltungsbetriebe mit, weil Schwarz-Gelb die Ausnahmetatbestände massiv aufgebläht hat.

LN: Ihr Modell?

Trittin: Die Umlage-Subventionen wollen wir radikal runterfahren, hier muss wieder gelten: Ausnahmen nur für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen. Das entlastet die Verbraucher um vier Milliarden Euro. Das macht mehr als ein Cent pro Kilowattstunde.

LN: Ein Veggie-Day in der Kantine — sind die Grünen eine Bevormundungspartei?

Trittin: Wenn uns so viele Leute wählen, wie in Online-Umfragen für einen Veggie-Day gestimmt haben, dann müsste Frau Merkel sich schnell nach einem Häuschen in der Uckermark umsehen.

LN: Die Landwirte sollen weniger Fleisch produzieren?

Trittin: Diese Form der Fleischproduktion ist für 18 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich. In den Großmastbetrieben sind Bauern gar nicht mehr Bauern, sondern faktisch Lohn-Mäster. Viele Tiere werden auf engem Raum gehalten. Das geht nur mit dem massiven Einsatz von Antibiotika — immerhin 1700 Tonnen pro Jahr, die in der Fleischproduktion verballert werden. Das ist höchst gesundheitsgefährdend für Menschen, die das Fleisch essen.

LN: Die Bauern sehen das anders.

Trittin: Nicht die Bauern, sondern der Bauernverband. Das darf man nicht verwechseln.

LN: Warum wollen Sie Schäuble als Finanzminister ablösen?

Trittin: Die Grünen wollen diese Regierung ablösen, weil sie verhindert, dass es eine wirksame europäische Bankenaufsicht gibt. Wir wollen eine Schuldenbremse für Banken — Schäuble will das nicht.

LN: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Grünen wollen die Mittelschicht weiter schröpfen.

Trittin: Falsch, wir entlasten die Mittelschicht. Und bessere Schulen und Kitas finanzieren, davon profitieren wir alle.

LN: Sie wollen bei 60 000 Euro brutto den Steuersatz anheben, oder?

Trittin: Bis zu 60 000 Euro zu versteuerndem Einkommen eines Alleinstehenden werden alle entlastet — viele Familien darüber ebenfalls. Richtig ist, dass 90 Prozent der Einkommensteuerzahler durch unsere Steuerreform entlastet werden. Die Mittelschicht wird entlastet.

LN: Sie machen sich stark für mehr Frauen in Führungspositionen. Warum soll gerade Steinbrück Frau Merkel verdrängen?

Trittin: In einer Umfrage, die Alice Schwarzer — eine bekennende Merkel-Anhängerin — in Auftrag gegeben hat, heißt es: Die meisten Frauen finden Frau Merkels Frauenpolitik nicht gut. Sie verschenkt Geld für das konservative Betreuungsgeld, blockiert eine Frauenquote und den Rechtsanspruch, von Teilzeit- auf einen Vollzeitjob zurückzukehren. Frau Merkel ist zwar eine Frau, sie macht aber Politik gegen Frauen. Interview: Olaf Bartsch und Nick Vogler

Grünes Urgestein mit 11 Jahren Minister-Erfahrung
Jürgen Trittin wurde 1954 in Bremen geboren, machte 1973 sein Abitur und studierte nach Ableistung von Wehr- und Zivildienst (seine Verweigerung wurde erst vor Gericht anerkannt) Sozialwissenschaften in Göttingen. Nach Hochschuljahren im Kommunistischen Bund stieß Trittin in der Gruppe Z mit Thomas Ebermann und Rainer Trampert zu den Grünen, für die er in den niedersächsischen Landtag zog und 1990 - 94 als Bundesratsminister im ersten Landes-Kabinett Schröder amtierte. Vor seiner Ernennung zum Bundesumweltminister im Bundes-Kabinett Schröder (1998 - 2005) war er Bundessprecher der Grünen. Seit 2009 ist Trittin Fraktionschef der Grünen im Bundestag, mit Kathrin Göring-Eckart ist er Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Trittin gehört keinem Vorstand oder Aufsichtsrat an und hat keinen Führerschein.

LN

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