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Politik im Rest der Welt Frauke Petry klagt gegen Hausverbot im Augsburger Rathaus
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05:45 10.02.2016
Frauke Petry erhält nach umstrittenen Aussagen Hausverbot im Augsburger Rathaus. Quelle: Matthias Hiekel/archiv
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Augsburg

Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, klagt gegen ein von der Stadt Augsburg verhängtes Hausverbot für das Rathaus. Wie das Augsburger Verwaltungsgericht mitteilte, wird voraussichtlich am Mittwoch über den Eilantrag Petrys entschieden.

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte Petry am Montag ein Hausverbot erteilt, um den für diesen Freitag geplanten AfD-Neujahrsempfang im historischen Rathaus zu verhindern. Die beiden AfD-Stadträte hatten es zuvor abgelehnt, ihren Empfang abzusagen oder zumindest in ein anderes Gebäude zu verlegen.

Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen notfalls auch mit der Schusswaffe verhindern. Gribl versucht seither, die Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei zu verhindern. Er betont die Bedeutung des Rathauses für die Stadt Augsburg, die sich als Friedensstadt sieht und einen Friedenspreis vergibt.

Aus Protest gegen den Auftritt von Petry hat Gribl für Freitagabend eine Sondersitzung des Stadtrats angesetzt, die eine Etage über dem AfD-Empfang im Goldenen Saal des Rathauses stattfinden soll. Auf dem Rathausplatz soll es eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben.


Mitteilung der Stadt zum Hausverbot
Außerordentliche Stadtrats-Sitzung
Aufruf zur Mahnwache durch das Bündnis für Menschenwürde

dpa

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