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Politik im Rest der Welt Friedenshoffnung: Israel lässt 26 Palästinenser frei
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22:27 30.10.2013
Herzlicher Empfang für die Palästinenser. Quelle: dpa

Israel hat im Rahmen der Nahost-Friedensgespräche eine zweite Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge freigelassen. Gleichzeitig treibt die Mitte-Rechts-Regierung von Benjamin Netanjahu aber den Wohnungsbau in Ost-Jerusalem voran, das von den Palästinensern als Hauptstadt Palästinas beansprucht wird.

Das israelische Innenministerium bestätigte gestern, in Ramat Schlomo sollten 1500 neue Wohnungen entstehen. Der Bau in Ramat Schlomo sei als „Entschädigung“ für die Entlassung der verurteilten Mörder gedacht, mutmaßten israelische Medien.

Die Palästinenserbehörde kritisierte die Baupläne scharf: Sie seien zerstörerisch für den Friedensprozess. Sie nährten den Glauben, „dass die israelische Regierung keinen Frieden schließen kann“, sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Insgesamt 26 wegen Mordes an Israelis oder Kollaborateuren verurteilte Männer waren in der Nacht zuvor auf freien Fuß gesetzt und von Freunden und Angehörigen im Westjordanland und in Gaza begrüßt worden. Einige hatten bis zu 28 Jahre hinter Gittern gesessen. Damit kamen bisher 52 Häftlinge frei.

In Israel hingegen gab es bittere Klagen von Angehörigen der Opfer und rechten Kritikern Netanjahus über die vorzeitige Haftentlassung von „Terroristen mit Blut an den Händen“.

Abbas fordert als Bedingung für ein Friedensabkommen mit Israel die Freilassung aller rund 5000 palästinensischen Häftlinge. Sonst werde es kein Abkommen geben, sagte der Palästinenserpräsident bei der Begrüßung der Häftlinge in Ramallah. Israel hatte für die von den USA vermittelte Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern die Freilassung von insgesamt 104 Häftlingen zugesagt.

Trotz der Freilassungsaktion klingen die Interpretationen nach einem Drittel der veranschlagten neunmonatigen Verhandlungszeit eher pessimistisch. Nur wenige glauben, dass sich beide Seiten bis zum Frühjahr auf einen Friedensvertrag samt Palästinenserstaat einigen können.

LN

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