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Politik im Rest der Welt Friedrich: Neues Waffenregister ist „Sicherheitsgewinn“
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10:26 20.11.2012
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) berichtet über den Stand des neuen Nationalen Waffenregisters. Quelle: M. Gambarini
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet vom neuen Nationalen Waffenregister einen „erheblichen Sicherheitsgewinn“ für Deutschland.

Vom 1. Januar 2013 an sollen in dem Register die schätzungsweise sechs Millionen legalen Waffen in Deutschland verzeichnet sein - zwei Jahre früher als von der EU gefordert.

Bundestag und Bundesrat hatten das Register auch unter dem Eindruck von Amokläufen, etwa in Erfurt oder Winnenden beschlossen. Das Register gehe wie geplant zum Jahreswechsel an den Start, sagte Friedrich bei der Vorstellung des Projekts am Montag in Berlin. Damit könnten die Sicherheitsbehörden künftig auf einen einheitlichen Datenpool zugreifen, der stets aktuell gehalten werde, so der CSU-Politiker.

Bislang sind die Daten über genehmigungspflichtige Waffen bei 551 einzelnen Behörden gespeichert, die aber nicht miteinander vernetzt sind. Zum Teil werden die Daten noch auf Karteikarten festgehalten.

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, erhofft sich insbesondere bei zeitkritischen Ermittlungen eine deutliche Verbesserung. Statt drei bis vier Monate für eine Abfrage sei jetzt nur noch ein Knopfdruck notwendig, sagte er bei der Präsentation.

Zum 1. Januar 2013 tritt allerdings nur eine erste Stufe des Waffenregisters in Kraft: die Registrierung der legalen Waffen. In einer zweiten Stufe sollen auch Hersteller, Händler, Importeure und die Reihe der Besitzer dokumentiert werden. Bis dahin werden nach Friedrichs Angaben noch „ein bis zwei Jahre“ vergehen. Nach der EU-Waffenrichtlinie ist spätestens bis Ende 2014 ein computergestütztes Register zu schaffen.

Lorenz Caffier, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, sagte: „Die örtlich zuständigen Waffenbehörden in Deutschland werden künftig eine Sprache sprechen, egal ob auf der Schwäbischen Alb oder auf der Insel Rügen.“ Dadurch entstehe Rechtssicherheit für Sportschützen, Schützenvereine, Waffensammler, Hersteller und Händler, sagte der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern bei der Vorstellung.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Einrichtung des zentralen Waffenregisters. Der Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut sagte: „Damit ist eine alte Forderung der GdP erfüllt worden. Es hat lange gedauert, aber die technische Umsetzung war auch eine Herausforderung.“ Noch größere Sorgen bereiteten der Polizei allerdings illegale Waffen, die durch Wegfall der Grenzen und der Grenzkontrollen einfacher zu beschaffen seien.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte vor zu hohen Erwartungen. Die Zahl der illegalen Waffen werde auf etwa zehn Millionen geschätzt, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Zugleich begrüßte er das Register grundsätzlich, mit dem eine jahrelange Forderung der Polizei erfüllt werde.

Die Linke im Bundestag äußerte sich kritisch: „Innenminister Friedrich ist bekannt für Schnellschüsse, die dann an der Realität oder an handwerklichem Ungeschick scheitern“, sagte der Innenexperte der Fraktion, Frank Tempel. Es sei mehr als fraglich, ob das geplante Nationale Waffenregister Anfang 2013 tatsächlich seine Arbeit aufnehmen kann.

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