Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Friedrich gegen Asyl für Snowden
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Friedrich gegen Asyl für Snowden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:36 05.11.2013
Innenminister Hans-Peter Friedrich hat seine Haltung zur Einwanderung schon mehrfach deutlich gemacht. Foto: Andreas Gebert
Anzeige
Berlin

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dem US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Dafür gebe es keinen Grund.

„Er ist kein politisch Verfolgter“, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“. Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor den Folgen einer Aufnahme Snowdens für das deutsch-amerikanische Verhältnis.

Snowden hatte vor Monaten geheime Dokumente zu Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit gebracht, er wird deshalb von den USA gesucht. Zur Zeit genießt er Asyl in Russland, das aber im Sommer 2014 abläuft. Der frühere Mitarbeiter des umstrittenen US-Geheimdienstes NSA hat sich bereit grundsätzlich zur Aussage in Deutschland erklärt, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft und verlangt, Deutschland müsste ihm einen Aufenthaltstitel ausstellen.

Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte auch Westerwelle, die Spannungen, die der NSA-Abhörskandal im deutsch-amerikanischen Verhältnis ausgelöst hat, zu entschärfen. „Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar“, sagte der FDP-Politiker „Spiegel online“. „Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu beschädigen.“

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, das transatlantische Bündnis bleibe für Deutschland von überragender Bedeutung. Die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, führen zurzeit Gespräche über ein Geheimdienstabkommen in Washington.

An diesem Mittwoch wollen sie dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste über die Ergebnisse berichten. In der Sondersitzung will außerdem der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele über sein Treffen mit Snowden vergangene Woche in Moskau berichten. Dabei dürfte auch erörtert werden, unter welchen Umständen deutsche Stellen Snowden befragen könnten.

Der Wortführer der SPD-Linken, Ralf Stegner, verlangte, Deutschland müsse gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Lösung finden, die Snowden wirksam vor Verfolgung schütze. Snowden habe Deutschland mit der Aufklärung des Skandals einen großen Dienst erwiesen, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstag). Dass er ausgerechnet in Moskau Hilfe suchen müsse, sei ein Treppenwitz.

Snowden-Brief

Snowden-Brief in Übersetzung

Ströbele-Webseite zu Snowden-Treffen

Ströbele auf Twitter zu Snowden-Treffen

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die große Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist sich über eine gemeinsame Wirtschaftspolitik weitgehend einig. Das erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen.

05.11.2013

Die Europäische Union und die Regierung in Ankara haben die ins Stocken geratenen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei auf einen weiteren Themenbereich ausgeweitet.

05.11.2013

Die Gespräche über die Bildung einer neuen Übergangsregierung in Tunesien sind vorerst gescheitert.

05.11.2013
Anzeige