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Politik im Rest der Welt „Frühling in Deutschland“ will in den Bundestag
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23:18 04.07.2013

Bevor am 22. September die Wählerinnen und Wähler entscheiden, müssen 58 Parteien die strengen Kontrollen des Bundeswahlausschusses durchlaufen. Gestern und heute fallen die ersten Vorentscheidungen — wer von den exotischen Bewerbern wie „Frühling in Deutschland“, „Partei der Bedrängten“ oder einfach nur „Nein!“ abgelehnt wird, kann vor dem Verfassungsgericht klagen.

Über die einzelnen Landeslisten der Parteien wird Ende Juli entschieden. Die Bewerber müssen nachweisen, dass sie Parteien im Sinne des Gesetzes sind. Über ihre Zulassung entscheidet ein elfköpfiger Ausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler.

Die Piratenpartei und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) dürfen zur Bundestagswahl antreten. Der Bundeswahlausschuss gab grünes Licht für insgesamt 26 Parteien und Vereinigungen.

CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne sind automatisch für die Wahl qualifiziert, weil sie bereits im Bundestag sitzen. Ihnen wurde die formale Zulassung deshalb ebenso im Schnelldurchgang erteilt wie den Piraten, den Freien Wählern und der rechtsextremen NPD — diese drei sind nämlich in verschiedenen Landtagen vertreten und dürfen deshalb ebenfalls ohne weitere Prüfung antreten.

Zu den Bewerbern zählen bei jeder Wahl Kleinparteien, die sich nicht von vorausgegangenen mehrfachen Wahlerfolgen stören lassen und immer wieder antreten. In diese Gruppe gehören etwa die „Grauen Panther“, die „Partei bibeltreuer Christen“, die Bayernpartei und die ÖDP, Ökologisch Demokratische Partei. Ein Klassiker unter den Kleinbewerbern, die APPD (Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands) wurde gestern bereits abgelehnt. Reinhard Urschel

LN

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