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Fünf Jahre Haft für Freier?

Essen Fünf Jahre Haft für Freier?

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zwangsprostitution.

Essen. Freier von Zwangsprostitutierten müssen künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Neuregelung der Straftatbestände beim Menschenhandel sieht in solchen Fällen Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vor, wie die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe berichten, denen der Entwurf vorliegt.

Bislang gehen Freier in der Regel straffrei aus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das geplante hohe Strafmaß. Es mache deutlich, dass es sich um ein schwerwiegendes Vergehen handle und nicht um einen Bagatelldelikt, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow. Er bezweifelt aber, dass Strafen für Freier in der Praxis durchzusetzen sind: Es sei schwierig, jemandem nachzuweisen, dass er von einer Zwangslage der Frau wusste. Die Union setzt nach den Worten ihrer rechtspolitischen Sprecherin im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, auf eine abschreckende Wirkung des Gesetzes. Der Freier-Paragraf werde „das Geschäftsmodell derjenigen stören, die Frauen in der Prostitution ausbeuten“, sagte die CDU-Politikerin. „Es gibt einen großen Markt und bislang keine Verantwortlichkeit der Freier. Wir wollen die Freier in die Verantwortung nehmen.“ Die Neuregelung soll nun zügig umgesetzt werden: „Wir sind optimistisch, dass sie bald dem Kabinett vorgelegt werden kann“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums.

Der Rotlicht-Experte des Hamburger Landeskriminalamtes, Jörn Blicke, verteidigte indes das alte Prostitutionsgesetz gegen den Vorwurf, es habe Zwangsprostitution und Menschenhandel Vorschub geleistet. „In der Lebenswirklichkeit hat das keine Auswirkungen gehabt.“

Nach Zahlen der EU-Kommission wurden zwischen 2010 und 2012 mehr als 30 000 Menschen in Europa Opfer von Menschenhändlern. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. 80 Prozent der Opfer sind demnach Frauen oder Mädchen und werden sexuell ausgebeutet. Männer würden eher zu Arbeit gezwungen.

LN

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