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Politik im Rest der Welt Für Gutverdiener wird es teurer
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23:10 15.10.2015
Berlin

Gutverdiener müssen sich auf höhere Beitragszahlungen in der Sozialversicherung einstellen. Das Bundeskabinett beschloss die Rechtsverordnung zu den Rechengrößen in der Sozialversicherung. Damit steigt die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung 2016 im Westen von 6050 Euro auf 6200 Euro Brutto-Monatseinkommen, im Osten von 5200 Euro auf 5400 Euro.

Sozialbeiträge werden nur auf Einkommen bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erhoben, darüber liegende Einkünfte sind also beitragsfrei. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung soll es einen Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4125 Euro auf 4237,50 Euro Monatseinkommen geben. Hier gilt für ganz Deutschland ein einheitlicher Wert.

Die Versicherungspflichtgrenze für die Krankenversicherung steigt demnach von 4575 Euro auf 4687,50 Euro. Wer mehr verdient, kann sich statt in einer gesetzlichen Kasse auch privat versichern. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats, die aber als sicher gilt. Zugrunde gelegt wurde für Deutschland insgesamt ein Einkommensanstieg im Jahr 2014 um 2,66 Prozent, für den Westen von 2,54 Prozent und für Ostdeutschland von 3,39 Prozent. Die exakte Mehrbelastung für die Versicherten durch die höheren Grenzwerte lässt sich noch nicht ermitteln, da die künftigen Beitragssätze vor allem der Kranken- und Rentenversicherung noch offen sind. Für alle, deren Einkommen unter den jeweiligen Grenzwerten liegt, ändert sich durch deren Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen aber nichts.

Die geplanten Gesundheitsreformen indes werden nach Einschätzung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) den Druck auf die Beitragssätze in den nächsten Jahren weiter erhöhen. „Die Politik kann nicht länger hinnehmen, dass die paritätische Finanzierung immer weiter ausgehöhlt wird“, erklärte der vdek-Vorsitzende Christian Zahn: „Der allgemeine Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent muss angepasst werden. Die Arbeitgeber müssen wieder mehr in die Verantwortung für die Beitragssatzentwicklung genommen werden. Ihr Beitragsanteil darf nicht dauerhaft festgeschrieben sein.“

Um zusätzliche Belastungen zu vermeiden, sollten nach Zahns Worten die Finanzmittel aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds auf 35 Prozent einer Monatsausgabe abgeschmolzen werden. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht davon aus, dass die Zusatzbeitragssätze im nächsten Jahr um 0,2 Prozentpunkte steigen werden. Sie liegen dann insgesamt bei 1,1 Beitragssatzpunkten. Das seien zusätzliche Belastungen, die allein die Versicherten zu tragen hätten.

LN

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