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22:10 28.07.2018
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Quelle: Foto: J. Weihrauch/dpa
Berlin

Das berichtete die „Berliner Zeitung“ gestern unter Berufung auf einen überarbeiteten Entwurf für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Danach soll es Mindestvorgaben geben, die bei Unterschreitung Honorarkürzungen zur Folge haben können. Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Lutz Stroppe, sagte der Zeitung, damit werde ein „handhabbares, transparentes und schnell wirksames Instrument“

geschaffen, um in den Krankenhäusern eine gute Pflege und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten. Im Gesetzentwurf heißt es dem Bericht zufolge, habe ein Krankenhaus einen hohen Pflegeaufwand bei einer verhältnismäßig geringen Pflegepersonalausstattung, „gilt dies als Indikator dafür, dass eine qualitativ hochwertige Pflege nicht gewährleistet ist und damit eine patientengefährdende Versorgung der Pflege in Kauf genommen wird“.

Am Donnerstag veröffentlichte der Spitzenverband der Krankenkassen einen Bericht, wonach Krankenhäuser trotz des Personalmangels ein Förderprogramm für mehr Pflegekräfte bisher nur zur Hälfte ausgeschöpft zu haben. Das Programm läuft bis Ende 2018. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft verwies als Grund auf den Mangel an Pflegefachkräften.

Linke-Chef Bernd Riexinger forderte die schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege. Außerdem müssten die Krankenhäuser verpflichtet werden, sofort 10 Prozent mehr Ausbildungsplätze anzubieten.

LN

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