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Gabriel: Mehr tun gegen Altersarmut

Berlin Gabriel: Mehr tun gegen Altersarmut

Der SPD-Vorsitzende zieht im Interview eine Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview.

Quelle: Photothek

Berlin. Als „in Wirklichkeit einen Skandal“ hat es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet, „dass wir mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Löhne und Renten für die gleiche Arbeit haben“. In einem Interview mit dieser Zeitung sagte Gabriel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine Große Koalition mit der Union: „Da müssen wir endlich einen Weg finden, das zu beenden.“ Zugleich müsse etwas getan werden gegen die Altersarmut. „Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben und versichert waren, sollten ab 63 einen fairen Ausstieg ohne Abzüge in die Rente bekommen.“

Unter Hinweis auf die bevorstehende SPD-Mitgliederentscheidung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag betonte Gabriel, „nur wenn wir in einer Regierung wirklich etwas für die Menschen verbessern können, darf die SPD in eine solche Regierung gehen“. Über das Personal der geplanten Regierung sei aus gutem Grund noch gar nicht gesprochen worden. „Man ist am Ende nur dann frei, zu einem Koalitionsvertrag ehrlich Ja oder Nein sagen zu können, wenn sich noch niemand mit Ministerposten angefreundet hat“, meinte Gabriel.

Gabriel sieht die Debatte um ein gerechteres Steuersystem noch als „einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen“ mit der Union über eine Große Koalition. Zugleich sagte er aber, dass an dieser Frage die Koalitionsbildung nicht scheitern dürfe. „Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen — wonach es zugegeben derzeit aussieht — bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können: Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und vielleicht sogar endlich das Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz.“ Ein Bekenntnis zu Volksabstimmungen wäre „ein Durchbruch zu wirklich mehr Demokratie in Deutschland“.

Über sich selbst sagte der SPD-Vorsitzende, er sei kein Linker, kein Rechter und „ganz sicher nicht“ die männliche Ausgabe von Angela Merkel. „Franz Müntefering hat mal gesagt, ein SPD-Parteivorsitzender müsse Zentrist sein. Ich glaube, das bin ich“, zitierte Gabriel einen seiner Amtsvorgänger an der Spitze der ältesten deutschen Partei. Anders als Gerhard Schröder, über den diese Anekdote kolportiert wird, werde er auch nicht an den Gitterstäben des Kanzleramtes rütteln. „Man soll in der Politik niemanden nachahmen.“

Auf die Frage, ob er das Kanzler-Gen in sich spüre, wie seinerzeit Gerhard Schröder, antwortete Gabriel: „Ich glaube, ich habe ganz normale Gene in mir.“

Dieter Wonka

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