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Politik im Rest der Welt Gabriel führt seine „donnernde Sowohl-als-auch-Partei“
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Gabriel führt seine „donnernde Sowohl-als-auch-Partei“
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21:18 12.12.2015
Wohin führt der Weg? Parteichef Sigmar Gabriel gestern in der Berliner Messehalle am Ende des Parteitags. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Der Messesaal bietet am Morgen eine traurige Kulisse. Viele Stühle bleiben frei. Der Applaus tröpfelt eher, als dass er rauscht. Auf dem SPD-Parteitag werden am dritten und letzten Tag in aller Frühe die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta diskutiert. Sigmar Gabriel hört seinen Kritikern scheinbar ungerührt zu. Dann ergreift er das Wort. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Partei werden, wo die einen rigoros das eine und die anderen rigoros das andere besprechen“, ruft Gabriel. Der Parteichef erinnert seine Genossen an die Regierungsfähigkeit der SPD. Er klingt trotzig, angriffslustig. Die gute Nachricht: Die Partei erspart ihrem Chef einen weiteren Dämpfer. Am Ende stützen die Delegierten Sigmar Gabriels Kurs und stimmen mit deutlicher Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze.

Danach bringt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Europa- Prominenz auf die Bühne: Frankreichs Premierminister Manuel Valls, Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven, der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprechen Grußworte und diskutieren später mit Gabriel. Schulz selbst wirbt mit Leidenschaft für ein geeintes Europa und eine starke Sozialdemokratie. Doch so richtig Stimmung will nicht mehr aufkommen.

Die Genossen stehen noch unter dem Eindruck des schwachen Wahlergebnisses für ihren Parteichef. Nur 74,3 Prozent der Delegierten haben Sigmar Gabriel am Freitag ihre Stimme gegeben. Fast zehn Prozentpunkte weniger als zwei Jahre zuvor. Die Parteilinke hat ihn abgestraft. Genau das werde die Presse auch schreiben. „Und das ist ja auch so“, rief Gabriel den 600 Delegierten schon am Freitag trotzig entgegen. Er nehme die Wahl an. Er werde die SPD aber weiter in die Mitte führen. „So ist das eben in der Demokratie.“ Eine Kampfansage.

In seiner knapp zweistündigen Rede hatte Gabriel das umstrittenste Thema — die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, noch ausgelassen. Stattdessen versprach er Mitsprache bei einer möglichen Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes gegen die Terrormiliz IS und wärmte das Herz der Delegierten mit Spitzen gegen die Union. Gestern legte er nach und versprach, auch ein fertig verhandeltes TTIP-Abkommen der Partei zur Begutachtung vorzulegen..

Die Depression am Tag danach vermochte das nicht zu dämpfen. „Das war nix", hadert ein Mitglied der Parteilinken enttäuscht nach Gabriels Auftritt, „da haben die großen Linien gefehlt“. Wer Kanzler werden wolle, müsse auch sagen, wofür er stehe. Es sei falsch gewesen, Juso-Chefin Johanna Ueckermann zehn Minuten lang zu beschimpfen, weil sie ihm zuvor mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen hatte.

Das habe viele Stimmen gekostet. Viele schimpfen aber auch über den Masochismus der Partei. „Da hat sich die SPD mal wieder kräftig selbst in die Fresse geschlagen“, sagt eine Genossin.

Nach diesem Parteitag stellt sich die Frage: Kann Gabriel die Partei nach dieser Demütigung überhaupt in den nächsten Bundestagswahlkampf führen? Welche Autorität genießt der abgestrafte SPD- Chef künftig in seiner Rolle als Vizekanzler?

Gabriel selbst demonstrierte am Ende des Parteitages Selbstbewusstsein, rief zur Versöhnung auf. Die SPD müsse eine „donnernde Sowohl-als-auch-Partei“ sein, keine Partei der Rigorosität. Das Leben sei nun mal nicht schwarz- weiß. Einer Partei, die ihren Vorsitzenden in so ernster innen- wie außenpolitischer Lage derart abstraft, scheint Geschlossenheit allerdings ein fernes Ziel.

„Die Kandidatenfrage ist offen“
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), Klaus Barthel, belegte unmittelbar nach der Schlappe vom Freitag, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel vor harten Zeiten steht. Barthel warnte vor einer Rückkehr zur Basta-Politik nach dem Vorbild des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. „Basta-Politik ist nicht mehr zeitgemäß. Damit wird Gabriel es nicht schaffen, die Partei und ihre Anhänger für den Bundestagswahlkampf zu motivieren“, sagte der Afa-Chef der Sonntagsausgabe des Berliner „Tagesspiegel“ . Zugleich sprach sich Barthel gegen eine Festlegung auf Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat zum jetzigen Zeitpunkt aus. „Die Kandidatenfrage ist offen und wird zu gegebener Zeit entschieden.“

Ulrike Demmer

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