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Politik im Rest der Welt Gambias abgewählter Präsident trotzt Rücktrittsforderungen
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22:32 13.01.2017
Yahya Jammeh, hier ein Archivbild, will trotz seiner Wahlniederlage nicht abtreten. Quelle: Taiwan Pres. Office
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Banjul/Addis Abeba

Gambias abgewählter Präsident Yahya Jammeh weigert sich weiterhin, sein Amt abzugeben. Gespräche einer westafrikanischen Vermittlermission liefen schlecht, wie ein Sprecher des siegreichen Oppositionskandidat Adama Barrow im Anschluss bilanzierte.

„Die Krise wurde durch die heutigen Gespräche nicht gelöst.“

Der seit über 22 Jahren regierende Jammeh hatte die Wahl am 1. Dezember verloren, will Barrows Sieg jedoch nicht anerkennen. Dieser besteht darauf, am Donnerstag verfassungsgemäß als neuer Präsident vereidigt zu werden. Beobachter befürchten, dass es in dem westafrikanischen Land zu Gewalt kommen könnte.

Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari und weitere Delegierte der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas waren in die gambische Hauptstadt Banjul gereist, um Jammeh von einer friedlichen Machtübergabe zu überzeugen. Buhari reiste kurz nach dem Treffen ohne Stellungnahme ab. Nigerias Parlament hatte Jammeh zuvor Asyl angeboten - unter der Voraussetzung eines friedlichen Machtwechsels.

Die Afrikanische Union beschloss am Freitag, Jammeh ab dem 19. Januar nicht mehr als Präsidenten anzuerkennen. Sie warnte ihn vor „ernsthaften Konsequenzen“, sollte sein Vorgehen zu politischem Tumult führen oder humanitäre Folgen habe, wie etwa „den Verlust unschuldiger Leben oder Zerstörung von Eigentum“.

Nur wenige Tage vor der geplanten Amtsübergabe reichte Jammehs Partei eine Klage beim obersten Gericht ein, um eine einstweilige Verfügung zu erreichen. Diese soll der Justiz und den Behörden verbieten, Barrow dabei zu helfen, seinen Amtseid abzuleisten und die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

Zunächst müsse das Gericht über Jammehs Klage gegen das Wahlergebnis befinden, hieß es in den am Donnerstagabend eingereichten Papieren. Die Entscheidung in dieser Sache wird jedoch nicht vor Mai erwartet.

dpa

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