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Politik im Rest der Welt Geld für Sicherungsverwahrte
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22:22 19.09.2013

Die Bundesländer müssen Straftäter entschädigen, die rechtswidrig zu lange in Sicherungsverwahrung eingesperrt waren. Das hat der Bundesgerichtshof in einem verkündeten Urteil entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2009 die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus für rechtswidrig erklärt. Die Kläger haben nun einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 Euro für jeden Monat, den sie zu lange eingesperrt waren. In ganz Deutschland sind mehrere Dutzend ehemalige Straftäter von der Entscheidung betroffen.

Allein in Baden-Württemberg haben nach Angaben des Justizministeriums neben den vier Klägern 15 weitere frühere Sicherungsverwahrte Anspruch auf Entschädigung. Aus dem Saarland sind 13 Männer betroffen, in Bayern gibt es laut Justizministerium zurzeit 27 Fälle, bei denen eine Entschädigung in Betracht kommt. Bundesweite Zahlen sind nach Auskunft des Bundesjustizministeriums nicht verfügbar.

Die Kläger waren zwischen 1977 und 1986 unter anderem wegen Sexualdelikten zu langen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Damals war die Verwahrung, die sich an die eigentliche Haft anschließt, auf zehn Jahre begrenzt. 1998 wurden die Gesetze verschärft. Sicherungsverwahrung war jetzt unbegrenzt verlängerbar, und zwar auch für schon einsitzende Täter. Die Kläger blieben deshalb für weitere acht bis zwölf Jahre eingesperrt.

Diese nachträgliche Verlängerung verstieß gegen die Menschenrechte. Die vier entlassenen Sicherungsverwahrten haben deshalb Anspruch auf Entschädigungen zwischen 49 000 und 73 000 Euro. Zahlen muss das Land Baden-Württemberg, wo die Kläger einsaßen.

„Die Frage der Haftung hat dem Grunde nach schon der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Schlick. Der Anspruch folge aus der Menschenrechtskonvention. Vor dem BGH war im Wesentlichen noch umstritten, ob der Bund oder die Länder Entschädigung zahlen müssen. (Az.: III ZR 405/12 u.a.)

Schutz vor Tätern
Anders als die Haft ist die Sicherungsverwahrung ist keine Strafe für ein Verbrechen. Sie dient dazu, die Allgemeinheit vor Tätern zu

schützen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, aber weiterhin als gefährlich gelten. Seit 1998 konnten Straftäter unbegrenzt eingesperrt bleiben, solange sie als gefährlich galten. Dies galt auch für Altfälle. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandete 2009 diese rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung.

LN

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