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Gericht verkürzt Haft: Olmert muss 18 Monate ins Gefängnis

Jerusalem Gericht verkürzt Haft: Olmert muss 18 Monate ins Gefängnis

Zum ersten Mal in Israels Geschichte muss ein Ex-Regierungschef ins Gefängnis. Ehud Olmert reagiert dennoch erleichtert auf eine Verringerung der Haftstrafe in höchster Instanz. 18 Monate soll er in einem speziell gebauten „Promi-Flügel“ bei Tel Aviv verbringen.

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Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert (70) muss wegen Korruption für 18 Monate ins Gefängnis.

Quelle: Heidi Levine / Pool

Jerusalem. Israels ehemaliger Regierungschef Ehud Olmert muss wegen Korruption für 18 Monate ins Gefängnis. Das Höchste Gericht in Jerusalem verringerte eine Haftstrafe von ursprünglich sechs Jahren, die eine niedrigere Instanz verhängt hatte.

Nach Informationen des israelischen Fernsehens muss der 70-Jährige die Haft am 15. Februar antreten. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger israelischer Ministerpräsident ins Gefängnis muss. Olmert reagierte dennoch erleichtert. „Mir fällt ein Stein vom Herzen“, sagte er mit Blick auf die Verringerung des Strafmaßes.

Das Höchste Gericht sprach Olmert von den schwerwiegendsten Vorwürfen im sogenannten Holyland-Skandal frei. Die Richter sahen es jedoch als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Handelsminister vor mehr als zehn Jahren von einem Geschäftsmann Bestechungsgelder in Höhe von 60 000 Schekel (14 000 Euro) angenommen hat. Er habe einer Firma bei der Umsetzung von Bauprojekten geholfen. Mit dem erhaltenen Geld habe Olmert dann Schulden eines Wahlkampfs beglichen.

Das Bezirksgericht in Tel Aviv hatte Olmert im Mai vergangenen Jahres wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Hauptvorwurf: Er habe in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder in Höhe von 500 000 Schekel (rund 120 000 Euro) für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen. In diesem Anklagepunkt sprach das Höchste Gericht ihn jedoch frei.

Olmerts Anwalt Eli Zohar bezeichnete dies als „Errungenschaft“. Gleichzeitig sei es „enttäuschend“, dass sein Mandant wegen des zweiten Anklagepunkts ins Gefängnis müsse.

Jaron Golomb, Teil des Anklageteams im Holyland-Prozess, sagte: „Heute ist in Israel etwas Wichtiges passiert.“ Israelis könnten „stolz sein, Bürger eines Landes zu sein, in dem jeder vor dem Gesetz gleich ist, unabhängig von seinem Status.“

Im März war Olmert in einem weiteren Verfahren des Betrugs für schuldig befunden und zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil haben seine Anwälte jedoch ebenfalls angefochten, in diesem Fall steht eine endgültige Entscheidung noch aus.

Die schweren Korruptionsvorwürfe hatten Olmerts politische Karriere zerstört. Im Jahre 2009 musste er sein Amt abgeben. Danach kam auch der Friedensprozess nachhaltig ins Stocken. Nach Medienberichten stand Olmert damals kurz vor einer Einigung mit den Palästinensern. Seit seinem Rücktritt regiert in Israel eine rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Olmert sagte nach der Urteilsverkündung am Dienstag, er habe schwere Jahre hinter sich. Die Vorwürfe hätten wie eine „dunkle Wolke“ über ihm und seiner Familie gehangen. Olmert hat fünf Kinder und elf Enkelkinder. Er beteuerte erneut seine Unschuld. „Mir ist nie Bestechungsgeld angeboten worden, und ich habe nie Bestechungsgeld angenommen.“ Er respektiere jedoch die Entscheidung der Richter.

Olmert muss nach Medienberichten in das Maasijahu-Gefängnis, das in Ramla etwa 30 Kilometer von Tel Aviv entfernt liegt. Dort wurde laut der Zeitung „Haaretz“ für knapp eine Million Euro ein spezieller „Promi-Flügel“ für ihn gebaut. Es müssten besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, weil Olmert als Ex-Regierungschef Kenntnis von Staatsgeheimnissen habe.


Israels Gerichte, hebräisch

dpa

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