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Politik im Rest der Welt „Geteilter Kongress“ – Was bedeutet das für Trump?
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12:28 07.11.2018
Für US-Präsident Donald Trump wird das Regieren in den kommenden zwei Jahren schwieriger. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
Washington

Die Meinungsforscher lagen richtig. Bei den Kongresswahlen in den USA konnten die Republikaner von US-Präsident Donald Trump zwar ihre Mehrheit im Senat behaupten, mussten sich aber beim Rennen um das Abgeordnetenhaus den Demokraten geschlagen geben. Damit gibt es nach der Zwischenwahl einen sogenannten geteilten Kongress. Was bedeutet das für Präsident Donald Trump?

Risiko Amtsenthebungs-Verfahren

Die US-Verfassung gibt den beiden Kammern Repräsentantenhaus und Senat Rechte und Pflichten vor. Die Demokraten könnten mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus beispielsweise ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einleiten. Anlass könnte der Verdacht der Unterstützung Russlands für Trumps Wahlkampf geben. In Teilen ist diese bereits gut dokumentiert. Allerdings: Führen und entscheiden würde das Verfahren dann der Senat. Für eine erfolgreiche Amtsenthebung bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Diese ist im republikanisch beherrschten Senat aktuell nicht in Sicht. Und eine erfolgreiche Amtsenthebung hat es in der US-Geschichte bisher nicht gegeben. Unangenehm wäre ein Impeachment-Verfahren für Trump aber allemal.

Risiko Auskunftspflicht

Die Demokraten können mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten, Zeugen vorladen und Dokumente einfordern. Bisher haben die Republikaner diese Auskunftspflicht mit ihrer Mehrheit stets unterlaufen und beispielsweise verhindert, dass Zeugen in der Russlandaffäre vor Ausschüssen auftreten müssen. Auch in Trumps finanzielle und geschäftliche Verstrickungen könnte ein wenig mehr Licht kommen. Beispielsweise durch seine bis heute nicht veröffentlichte Steuererklärungen. Wie sensibel des Thema für das Weiße Haus zu sein scheint, lässt sich erahnen, nachdem Trumps Sprecherin Sarah Sanders den Demokraten bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt in der Wahlnacht empfahl, sie sollten keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden.

Risiko Blockadepolitik

Eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus kann auch den Gesetzgebungsprozess blockieren oder den Präsidenten Rechenschaft ablegen lassen. Aber: Dies würde voraussetzen, dass die Demokraten als geschlossener Block abstimmen - was nicht unbedingt der Fall sein muss. Ein Beispiel: Demokraten aus landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten können schlecht gegen Farm-Gesetze stimmen, die für ihre Klientel gut wären. Ähnlich gespalten sind Demokraten vor allem in ländlichen Gebieten, wenn es beispielsweise um eine Verschärfung der Waffengesetzgebung geht. Und eine Blockadepolitik birgt auch Risiken für die Demokraten. Weil der Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2020 praktisch direkt nach dieser Zwischenwahl beginnt, könnte Trump die Demokraten dafür verantwortlich machen, wenn nichts mehr vorwärts geht. Schließlich könnte Trump - wie sein Vorgänger Barack Obama - seine Pläne per Dekret am Kongress vorbei durchboxen. Allerdings kann sein Nachfolger diese einfach per Anordnung rückgängig machen - so wie es Trump mit Obamas Politik in Teilen gemacht hat.

Chance auf Zusammenarbeit

Mit dem zuletzt von den Republikanern dominierten Kongress gab es praktisch keine Zusammenarbeit mehr mit den Demokraten. Der „geteilte Kongress“ kann für beide Seiten auch die Chance bieten, Dinge wieder gemeinsam anzupacken und aufeinander zuzugehen. Denkbare gemeinsame Projekte sind beispielsweise die Kosten-Senkung für Medikamente oder der Versuch die Infrastruktur im Land wieder auf Vordermann zu bringen.

Die Wahlergebnisse

Die Demokraten erobern das Abgeordnetenhaus. Obwohl einige Sitze noch nicht vergeben sind, verfügen sie bereits sicher über die Mehrheit von mindestens 218 Sitzen.

Umgekehrte Vorzeichen dagegen im Senat: Dort haben kurz vor Ende der meisten Auszählungen weiterhin die Republikaner die Mehrheit von mindestens 51 Sitzen.

Historischer Vergleich

Seit 2010 hatten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus inne. Die jüngsten Midterm-Wahlen brachten wieder die Demokraten an die Macht – wie die meiste Zeit in der jüngeren Geschichte der USA. (Ein Wert über der Null-Linie bedeutet eine Mehrheit für die Demokraten, darunter für die Republikaner.)

In der Regel verliert die Partei des Präsidenten in den Midterm-Wahlen Sitze in den beiden Kammern des Kongresses. Barack Obama büßte im Jahr 2010 sogar 63 Sitze im Abgeordnetenhaus ein. Im historischen Vergleich sind die jüngsten Verluste von Donald Trump also kein Ausreißer. Allerdings können die Verluste noch wachsen, wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Die Grafik zeigt die Gewinne und Verluste von Sitzen der Präsidentenpartei in Midterm-Wahlen seit 1946.

Von RND/dpa/CB

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