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Politik im Rest der Welt Gewerkschaftsbund fordert Umsteuern in Rentenpolitik
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20:10 02.04.2016
Berlin

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt die Bundesregierung zum Kurswechsel in der Rentenpolitik. „Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, droht vielen Menschen in einigen Jahren Altersarmut“, wandte sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus. Kontroverse Debatten gab es weiter über die von der Koalition geplante Lebensleistungsrente.

Die DGB-Spitze will kommende Woche ein Konzept zur Sicherung des Rentenniveaus beschließen sowie eine begleitende Kampagne, um dies durchzusetzen. Das Thema habe „gesellschaftliche Sprengkraft“, sagte Hoffmann. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Menschen, die 40 oder 45 Jahre lang gearbeitet hätten, als Rentner nicht mehr als Sozialhilfe bekämen.

Konkret forderte Hoffmann eine Steuerfinanzierung der Mütterrente, um die Rentenkassen zu entlasten. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben könnten.

Langfristig solle dann die Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung für alle umgebaut werden, in die dann auch Beamte und Selbständige einzahlen müssten. Derzeit liegt das Rentenniveau nur noch bei gut 47 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern. Bis 2030 wird ein Absinken auf 43 Prozent erwartet.

Zur geplanten Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß: „Jemand, der 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte am Ende mit einer Rente oberhalb der Grundsicherung nach Hause gehen.“ Alles andere würde als ungerecht empfunden. Weiß stellte sich gegen einen Vorstoß von CDU-Wirtschaftspolitikern, die sich gegen eine solche Rente ausgesprochen hatten.

„Wer 40 Jahre gearbeitet hat, sollte nicht auf Grundsicherung angewiesen sein“, sagte auch SPD-Vize Ralf Stegner. „Die Unverbesserlichen in der Union sollen ruhig weiter schimpfen.“ Auch der Rentenexperte Bert Rürup stellte sich hinter Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und deren Vorhaben einer Lebensleistungsrente. Diese sei „ein sinnvolles Mittel, um zu verhindern, dass selbst langjährig Beschäftigte im Alter auf die Fürsorge angewiesen sind, auf die alle dann bezogenen Einkommen angerechnet werden“. Mittlerweile sei schon jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland im Niedriglohnbereich tätig. Daher müsse das Rentensystem stärker auf Armutsvermeidung ausgerichtet werden und weniger auf eine Festsetzung der Renten nach der Höhe der versicherten Löhne und der Beschäftigungsdauer.

LN

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