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Politik im Rest der Welt Giftgas: Syrien geht auf Uno zu
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22:18 13.09.2013
Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Bei der Suche nach dem Wann und Wie der Zerstörung der syrischen Chemiewaffenbestände ist noch keine Lösung in Sicht. Ungeachtet ihrer Differenzen in diesem Punkt halten die USA und Russland aber an einer umfassenden Friedenskonferenz zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien fest. Das bekräftigten die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, in Genf.

Einen Termin für eine solche Konferenz, über die schon seit dem Frühjahr diskutiert wird, gibt es bislang nicht. Ende September solle ein Vorbereitungstreffen in New York am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden, sagte Kerry. Dann wolle man auch sehen, ob ein konkretes Datum für die Konferenz genannt werden könne. Lawrow nannte als Voraussetzung, dass die Konfliktgegner in Syrien sich „auf eine Übergangsregierung verständigen können, in der alle Gruppierungen der syrischen Gesellschaft vertreten sind“.

Zu den Streitpunkten der Chemiewaffen-Gespräche in Genf zählten nach Angaben aus diplomatischen Kreisen, ob eine Resolution des UN-Sicherheitsrates Syrien Zwangsmaßnahmen androhen soll, falls es die Zusagen zur Offenlegung und Vernichtung seiner Chemiewaffen nicht einhält. Die USA wollen eine Drohung in die Resolution aufnehmen, Russland lehnt dies jedoch ab.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad, der den Beitritt seines Landes zur Chemiewaffen-Konvention bei den UN in New York beantragt hatte, machte seine Zusammenarbeit von einem Ende der Drohungen der USA abhängig. Er werde seine Chemiewaffen nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen Syrien einstellten, sagte Assad. Syrien will nach UN-Angaben die Verpflichtungen aus der Chemiewaffenkonvention schon vor dem Beitritt einhalten. Das habe die syrische Regierung erklärt. Die Vereinten Nationen werden in ihrem Expertenbericht den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigen. Es gebe „überwältigende“ Beweise für einen Giftgasangriff, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit.

LN

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