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Politik im Rest der Welt Gipfel im Bann der Syrien-Krise: Alle Blicke auf Putin und Obama
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23:18 05.09.2013
Ein Händedruck, ein kurzes Lächeln: US-Präsident Barack Obama (r.) und Gipfel-Gastgeber Wladimir Putin gestern in St. Petersburg. Quelle: Fotos: AFP, dpa

Sie gaben sich immerhin die Hand und lächelten ganz kurz: Für einen Moment ließen Wladimir Putin und Barack Obama beim G20 -Gipfel in St. Petersburg den Streit um Syrien bei Seite. Um aber in der Sache etwas zu bewegen, braucht es mehr als nur den Willen. Die USA und Russland sind derzeit für eine tragfähige Lösung im Syrien-Konflikt zu zerstritten. Zwar vereinbarten die Präsidenten Obama und Putin in St. Petersburg ein informelles Gespräch am Rande des G20-Gipfels. Nach Angaben von Diplomaten aus beiden Delegationen standen die Chancen für eine Übereinkunft nach den schweren gegenseitigen Attacken der vergangenen Tage mehr als schlecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Erwartungen in der Syrien-Debatte dürften nicht zu hoch gehängt werden.

Der Syrien-Konflikt stand offiziell nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs aus den weltweit wichtigsten Volkswirtschaften (G20). Die eigentlichen Themen sind Wirtschaftsfragen: aktive Wachstumspolitik, schärfere Kontrolle der globalen Finanzwirtschaft, Kampf gegen Steueroasen.

Obama will den Gipfel nutzen, intensiv für seine Pläne eines Syrien-Angriffes zu werben. Zwar stärkte ihm der US-Kongress den Rücken, international haben sich aber bisher nur wenige Verbündete nach vorne gewagt — Frankreich, Australien und die Türkei zum Beispiel. Obama macht Präsident Baschar al-Assad für den Tod von mehr als 1400 Menschen am 21. August nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff verantwortlich.

Als Gastgeber kann sich Putin durchaus im Kreis der G20 auf eine Mehrheit gegen die Obama-Pläne verlassen. Den scharfen Ton der vergangenen Tage dürften beide bei den Beratungen im prunkvollen Konstantinpalast vermeiden. Bei der eher kühlen Begrüßung gaben sich Obama und Putin die Hand, lächelten knapp und wechselten ein paar Worte.

Helfend am Verhandlungstisch wirken kann der Syrienbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, der auch nach St. Petersburg reiste. Allerdings dämpfte Merkel zu hohe Erwartungen. „Dieser Krieg muss beendet werden“, sagte Merkel bei der Ankunft vor Journalisten. Das sei aber nur politisch zu machen. Dass über den Bürgerkrieg gesprochen werde, sei zumindest eine Chance.

Papst Franziskus forderte die Gipfelrunde eindringlich auf, einen Militärschlag gegen Syrien zu vermeiden und Friedensbemühungen eine Chance zu geben. Hilfsorganisationen warnten in St.

Petersburg ebenfalls vor einem Militärschlag. Eine Strafaktion als Antwort auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz gefährde die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung.

Auch aus Angst, die Weltwirtschaft könne Schaden nehmen, lehnte China noch einmal ein US-Eingreifen in Syrien ab. „Eine Lösung durch politische und diplomatische Kanäle ist die einzig angemessene Lösung der Syrienfrage“, sagte der Sprecher der chinesischen Delegation, Vizefinanzminister Zhu Guangyao. Das Wirtschaftswachstum sei ohnehin schon schwach. Die Verunsicherung von Anlegern durch einen Militärschlag könnte zu weiterem Schaden führen und zum Beispiel einen Anstieg der Ölpreise auslösen. Auch die Europäer sehen die Weltwirtschaft in Gefahr.

Der Club der Wirtschaftsriesen
Zur Gruppe der 20 (G20) gehören die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union. Die Gruppe steht für zwei Drittel der Weltbevölkerung, rund 90 Prozent der globalen Wirtschaftskraft und vier Fünftel des weltweiten Handels.

Neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und USA (die G8-Staaten) gehören Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea und die Türkei zur Gruppe der 20.

An G20-Gipfeln nehmen auch Organisationen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Vereinten Nationen teil. Die jährlich wechselnde G20-Präsidentschaft liegt 2013 bei Russland.

LN

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