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„Gleiche Sicherheitsgesetze für alle“

Berlin „Gleiche Sicherheitsgesetze für alle“

Bundeskanzlerin will unterschiedliches Niveau in den Bundesländern ausgleichen.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Angleichung der Sicherheitsgesetze in den Bundesländern ausgesprochen. Es gebe „leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau“, sagte sie. „Die Bundesländer sollten daran arbeiten, ein gleiches Sicherheitsniveau zu erreichen.“ So praktiziere Nordrhein-Westfalen zum Beispiel keine Schleierfahndung. „Es wäre sehr sinnvoll, diese verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in allen Bundesländern durchzuführen.“

Auch präventive Überwachungsmaßnahmen der Polizei, die etwa bei der Beobachtung von Gefährdern wichtig seien, seien zwar in Bayern, nicht aber in Berlin und NRW gestattet. Merkel betonte, dass Deutschland schon vor dem starken Flüchtlingszuzug im Visier des islamistischen Terrorismus gestanden habe. Es stehe aber außer Frage, „dass unter den so vielen Menschen, die in unserem Land Zuflucht gesucht haben, auch Personen waren, die in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten sind“, sagte die Kanzlerin. „Deshalb sind wir es den vielen unbescholtenen Flüchtlingen wie uns allen schuldig, mit Konsequenz gegen die vorzugehen, die unsere Bereitschaft zu helfen so widerwärtig missbrauchen.“ Der Terrorismus könne nur gemeinsam in der Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS) bekämpft werden, sagte Merkel.

LN

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