Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Greenpeace: TTIP-Dokumente zeigen Gefahr für Energiewende
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Greenpeace: TTIP-Dokumente zeigen Gefahr für Energiewende
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:32 11.07.2016
Anzeige
Berlin/Brüssel

Die deutsche Energiewende könnte durch die Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP nach Einschätzung von Greenpeace Probleme bekommen.

Die Umweltorganisation stellte Verhandlungsdokumente zum Bereich Energie ins Internet, über in der 14. Verhandlungsrunde gesprochen wird. Darin heißt es unter anderem, dass beim Zugang zu Netzen nicht zwischen Energiearten unterschieden werden soll - Greenpeace sieht daher den in Deutschland geltenden Einspeisevorrang für Erneuerbare in Gefahr.

„Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr“, sagte Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven über das Papier. In der aktuellen Verhandlungsrunde des transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP geht es unter anderem um Energie und der Handel mit Rohstoffen. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern.

Greenpeace und andere Organisationen hatten Anfang Mai bereits viele geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht und damit die Sorge um Verbraucherschutz- und Umweltstandards geschürt. Die Bundesregierung drängte am Montag zu Eile: „Der Zeitrahmen für einen Abschluss der Verhandlungen mit der jetzigen US-Administration ist sehr ehrgeizig und verengt sich zunehmend“, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert schnelle Fortschritte und mehr Fürsprache der EU-Staats- und Regierungschefs für die Freihandelsabkommen. Gerade nach dem britischen Referendum über den EU-Austritt müsse es darum gehen, die EU zu stärken und für neue Wachstumsimpulse zu sorgen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die SPD kann sich eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl vorstellen - wenn die Linke auf einen „realistischen“ politischen Kurs schwenkt.

11.07.2016

Der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Verständnis für die Weigerung der Türkei geäußert, ihre Anti-Terror-Gesetze zu ändern.

11.07.2016

Kanzlerin Merkel hatte 2013 gesagt: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“ Dann wurde klar: Das geht doch. Kontrolleure des Bundestags haben nun ein Fazit gezogen. Es birgt Sprengstoff.

11.07.2016
Anzeige