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Politik im Rest der Welt Grenzkontrollen sollen verlängert werden
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23:45 23.01.2016
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) — ein Ende des Zuwanderstroms ist nicht in Sicht.

Angesichts der weiter hohen Flüchtlingszahlen wollen neben Deutschland weitere EU-Länder ihre Grenzkontrollen im Schengen-Raum bis ins nächste Jahr fortsetzen.

Solche Pläne verfolgten auch Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Laut dem Bericht der „Welt am Sonntag“ dürfen die Länder gemäß den Schengen-Regeln die Grenzen höchstens bis Ende 2017 kontrollieren. Die notwendigen Schritte für eine Verlängerung der Kontrollen sollen morgen bei einem Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam auf den Weg gebracht werden. Deutschland hatte am 13. September wieder Grenzkontrollen eingeführt. Österreichs konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner drohte in der „Welt am Sonntag“ mit dem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum. „Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen“, sagte sie. Es sei ein „Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden könne. Die griechische Marine zähle zu den stärksten in Europa und könne „selbstverständlich“ auch zur Kontrolle und Registrierung der Migrationsbewegungen eingesetzt werden. Mikl-Leitner warf Athen auch vor, von anderen Schengen-Staaten angebotene Hilfe zur Grenzsicherung nur „zögerlich“ anzunehmen.

Griechenland hat die Vorwürfe bereits wiederholt zurückgewiesen. Die Regierung in Athen argumentiert, die Marine sei gemäß den UN-Konventionen verpflichtet, Flüchtlinge aus der Ägäis zu retten und an Land zu bringen. Die Regierung macht die Türkei dafür verantwortlich, den Flüchtlingsstrom Richtung Griechenland nicht zu stoppen.

Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier ist gegen die österreichische Haltung: „Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen- Raum bringen niemanden weiter“, sagte der SPD-Politiker. Vor allem reduzierten sie nicht die Flüchtlingsströme, „sondern spalten Europa und laden die ganze Last bei Einzelnen ab, die dann vor ungeahnten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Problemen stehen würden“.

Sollte Athen tatsächlich die Schengen-Mitgliedschaft verwirken, würde die Schengen-Außengrenze bis nach Ungarn vorrücken, da die Balkanländer zwischen Ungarn und Griechenland keine Mitglieder sind.

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar, dessen Land auf der Flüchtlingsroute liegt, drängte derweil in einem Brief unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU- Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu raschem Handeln: „Wir haben nicht Zeit bis zum Frühling, um eine Lösung zu finden“, zitiert die „WamS“ aus dem Schreiben.

Dänemark hatte wegen der anhaltenden Flüchtlingszahlen schon zu Jahresbeginn stichprobenartige Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze eingeführt und damit auf verschärfte Ausweiskontrollen in Schweden reagiert. Die Grenzkontrollen sorgen Schleswig-Holsteins Justiz- und Europaministerin Anke Spoorendonk zufolge zu erheblichen Einschränkungen: „Sie stellen natürlich eine Belastung für das Leben im Grenzgebiet dar“, sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Für die vielen Berufspendler oder Studierenden etwa ist dies eine tagtägliche Behinderung.“

LN

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