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Politik im Rest der Welt Grexit-Pläne: Varoufakis droht Anklage wegen Hochverrats
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23:15 30.07.2015
Gianis Varoufakis soll den Ausbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben. Quelle: Fotos: Louisa Goulimaki/afp/dpa

Gibt es in Griechenland mitten in der schweren Schuldenkrise noch einen politischen Sensationsprozess? Jedenfalls könnte der angebliche Geheimplan des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis über einen Grexit — den Austritt Griechenlands aus dem Euro — ein gerichtliches Nachspiel mit einer Anklage wegen Hochverrats haben.

Die griechische Justiz hat das gesamte vorliegende Material zu dem Fall inzwischen dem Parlament überwiesen, berichteten gestern griechischen Medien. Die Anklage könnte neben Hochverrat auch auf Bildung einer kriminellen Vereinigung lauten, spekulierten die Medien. Ob und wann es dazu kommen könnte, sei unklar, berichtete das Staatsfernsehen.

Zunächst müsse ein Vor-Untersuchungsausschuss entscheiden, ob es zur Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt. Falls dieser sich für das juristische Verfahren entscheidet, müsste anschließend in einer Abstimmung das Plenum des Parlamentes über die Aufhebung der Immunität von Varoufakis entscheiden. „Das Verfahren — wenn es überhaupt dazu kommt — könnte mehr als ein Jahr dauern“, sagte Giorgos Stamatopoulos, ein mit diesem Verfahren vertrauter Rechtsanwalt.

Varoufakis soll nach Angaben der Zeitung „Kathimerini“ den Ausbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben. Dieses hätte beim Austritt aus der Eurozone (Grexit) in Kraft treten und die Grundlage für die Wiedereinführung der Drachme werden sollen. Varoufakis hatte die Überlegungen für seinen Grexit-Plan selbst enthüllt — in einer Telefonkonferenz mit Finanzinvestoren. Nach Informationen von „Spiegel online“ werfen die Anzeigenden, ein Bürgermeister und ein Anwalt, Varoufakis auch vor, seine Verhandlungsführung habe Griechenland Milliarden gekostet.

In einer dramatischen Rede vor dem Zentralkomitee seiner Syriza-Partei hat indessen Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras seine Kehrtwendung zu einem neuen Sparprogramm mit den internationalen Gläubigern verteidigt. Er habe „keine andere Wahl“ gehabt, als den neuen Verhandlungen zuzustimmen, sagte Tsipras in seiner Rede, die auch vom Fernsehen übertragen wurde.

Allerdings könne der daraus entstandene Streit mit dem linken Flügel der Syriza nicht fortgesetzt werden. Dieser hatte bei den Abstimmungen über neue Sparprogramme im Parlament mit Nein gestimmt und damit für den Verlust der Regierungsmehrheit gesorgt. Allerdings sorgte die Opposition mit ihren Stimmen für die Annahme des Sparpakets. Zur Lösung der Auseinandersetzung mit dem linken Syriza-Flügel schlug Tsipras eine „demokratische Entscheidung“ vor — entweder bei einem Parteitag im September oder bei einer Abstimmung aller Parteimitglieder am kommenden Wochenende. Wegen des Richtungsstreits droht der Syriza die Spaltung. Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, „der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur Drachme bedeuten würde“, meinte Tsipras. „Zauberlösungen“ gebe es nicht.

Schäuble: Weniger Einfluss für Brüssel
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden. Er reagiert damit auch auf die anhaltenden Streitereien zwischen Euro-Ländern und Kommission bei der Lösung der Griechenland-Krise. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, es gehe um keine Entmachtung oder Schwächung der EU-Kommission, sondern um die Klärung von Zuständigkeiten: „Insgesamt ist hierbei wichtig, dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle als Hüterin der Verträge wahrt.“
Eine Neu-Verteilung von Kompetenzen ist nur mit einer Änderung der EU-Verträge machbar — und wäre daher ein eher langfristig angelegtes Reformprojekt. Hintergrund ist auch der sogenannte Fünf-Präsidenten-Bericht von EU-Kommission, Rat, Eurogruppe, EZB und EU-Parlament mit Vorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion — mit einem Zeithorizont bis 2025.
Schäuble will dabei auch über die Rolle der Institutionen sprechen.

LN

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