Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt GroKo: Alle wollen – aber es gibt hohe Hürden
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt GroKo: Alle wollen – aber es gibt hohe Hürden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:10 06.01.2018
Seeon/Berlin

Für die CSU bekräftige Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Willen seiner Partei zu einer großen Koalition, erneuerte aber zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon aber die zentralen Forderungen der CSU. Ob die Große Koalition gelinge, hänge sehr daran, ob große Teile der SPD bereit seien, aus der „Schmollecke“ zu kommen und Verantwortung zu übernehmen. Es bleibe bei den – teils hoch umstrittenen – Forderungen in der Flüchtlingspolitik: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus müsse ausgesetzt bleiben;

Leistungen für Asylbewerber müssten gekürzt und es müssten standardmäßig Alterstests für junge Flüchtlingen eingeführt werden. Zudem nannte er eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung „vollkommen abwegig“ und betonte: „Wir bleiben dabei, Steuererhöhungen gibt es nicht.“

Führende CDU-Politiker äußerten sich gestern zuversichtlich über eine Fortsetzung der Großen Koalition. „Ich bin optimistisch, dass wir was hinbekommen“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), gestern vor Beratungen von Kanzlerin und Unions-Spitzen. Auf die Frage, ob Merkel Unionspositionen räumen werde, weil sie unter besonderem Erfolgsdruck stehe, sagte er: „Ganz im Gegenteil.“ Die Kanzlerin habe prozentual gesehen die Wahl gewonnen. An der Union vorbei könne keine Regierung gebildet werden, eine vorgezogene Neuwahl wolle niemand.

Die  SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigte sich gestern kompromissbereit. „Ich ziehe hier keine roten Linien“, sagte Nahles der „BamS“. „Verhandlungen bedeuten, dass man nicht 100 Prozent aller eigenen Forderungen erfüllt bekommt.“ Bei bestimmten Punkten werde die Partei aber „hart verhandeln“, etwa beim Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Als weitere SPD-Forderungen nannte Nahles Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine Schärfung der Mietpreisbremse und eine Solidarrente über dem Grundsicherungsanspruch.

LN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Christian Lindner hätte es tun können. Der FDP-Chef hätte in seiner mit Spannung erwarteten Dreikönigsrede erklären können, wen er künftig neben sich an der Spitze ...

06.01.2018

Christian Lindner trägt Strickjacke und Turnschuhe. Der Vorabend des Dreikönigstreffens der Liberalen dient traditionell dem zwanglosen Beisammensein mit Medienvertretern. Derart „hip“ war es aber nicht immer auf diesen bunten Abenden.

06.01.2018

Herr Kubicki, wie lange wollen Sie noch den Sancho Panza für Christian Lindner spielen? Erstens bin ich nicht so dick wie Sancho Panza.

06.01.2018