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Große Koalition macht Druck auf die Grünen

Berlin Große Koalition macht Druck auf die Grünen

Ausweitung sicherer Herkunftsländer soll kommen.

Berlin. Politiker von Union und SPD drängen die Grünen, die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Bundesrat zu billigen. „Wenn die Grünen nicht für die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten stimmen, dann machen sie sich zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

 

LN-Bild

Andreas Scheuer.

Quelle:

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, die Einstufung bedeute nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle. „Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden.“ Er hoffe, dass der Bundesrat zustimmen werde, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die vom Bundestag bereits gebilligte Ausweitung der sicheren Herkunftsländer könnte am Freitag im Bundesrat am Widerstand der Grünen scheitern, die in zehn Bundesländern an der Regierung beteiligt sind.

LN

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