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Politik im Rest der Welt Große Koalition rückt Facebook und Co. auf den Pelz
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Große Koalition rückt Facebook und Co. auf den Pelz
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20:10 14.01.2017

Frankfurt a.M. Die Regierungskoalition hat sich offenbar auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet verständigt. Unternehmen wie Facebook und Twitter müssten künftig leicht zugängliche Beschwerdestellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren, sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung, berichtete die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

„Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch wehtun“, sagte Kauder in einem Interview. Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Deutschland zu wenig nachgekommen, wenn es darum gehe, Hasskommentare und sogenannte Fake News mit verleumderischem Charakter zu löschen.

„Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert“, sagte auch Maas. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis des Löschens ausgewertet. „Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen“, kündigte der SPD-Politiker an. Bundestagspräsident Lammert ergänzte, nötig sei ein konsequenter Umgang mit Hass-Kommentaren. Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, erklärte Lammert.

Noch-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte die Betreiber sozialer Netzwerke auf, sich zu einem entschlossenen Kampf gegen Falschmeldungen zu verpflichten. „Wir müssen mit den Betreibern von sozialen Netzwerken vereinbaren, dass Falschmeldungen kenntlich gemacht werden“, sagte Schulz der „Welt“.

Hingegen wies der FDP-Vize-Vorsitzende Wolfgang Kubicki derlei Forderungen zurück. Facebook sei eine Plattform und dürfe „nicht zu einer Zensurbehörde werden“. Gegen Hassattacken reiche der rechtliche Rahmen aus. „Facebook löscht schon, wenn ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird.“

Auch die Grünen forderten, Unternehmen wie Facebook stärker in die Pflicht zu nehmen. „Das Netz wirkt derzeit wie ein Brandbeschleuniger“, heißt es in einem neuen Positionspapier der Bundestagsfraktion. Aus Sicht der Grünen reichen allerdings die bestehenden Gesetze aus, um Falschmeldungen und Hasskommentare zu bekämpfen.

LN

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