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Große Parteien wollen Opposition stärken

Berlin Große Parteien wollen Opposition stärken

Im Falle einer Großen Koalition wollen Union und SPD die Kontrollrechte der dann deutlich geschrumpften Opposition im Bundestag erhalten.

Berlin. Im Falle einer Großen Koalition wollen Union und SPD die Kontrollrechte der dann deutlich geschrumpften Opposition im Bundestag erhalten. „Die parlamentarische Demokratie kennzeichnet auch, dass die Regierung von der Opposition kontrolliert werden kann. Es gibt Überlegungen, wie dies auch in der 18. Wahlperiode im Fall einer Großen Koalition gewährleistet sein kann“, hieß es gestern aus der Unionsfraktion. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) hatte zuerst über die Pläne berichtet.

Im Falle einer Großen Koalition käme die Opposition aus Linken und Grünen auf 127 Sitze und damit nur auf 20 Prozent der Abgeordneten. Das Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder der Überprüfung eines Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht liegt aber bei 25 Prozent. Die SPD will laut „FAS“ im Koalitionsvertrag festschreiben, dass die Opposition einen Untersuchungsausschuss beantragen kann. Ob das durch eine Änderung der Geschäftsordnung oder des Grundgesetzes geregelt wird, müsse noch entschieden werden. In der Union werden Verfassungsänderungen allerdings skeptisch gesehen. Der Vizevorsitzende der CDU, Thomas Strobl, stellte eher Änderungen an der Geschäftsordnung zugunsten kleinerer Parteien in Aussicht.

LN

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