Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Grüne, Linke und FDP klagen gegen Bayern
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Grüne, Linke und FDP klagen gegen Bayern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:59 10.09.2018
Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (l-r), Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, und Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Anzeige
Berlin

Bislang gibt es wenig Schulterschluss unter den Oppositionsparteien neben der AfD. Nun machen Grüne, Linke und Liberale einmal gemeinsame Sache. Der Gegenstand, ein Landesgesetz, ist ebenfalls ungewöhnlich. Die drei Fraktionen mit insgesamt 216 Abgeordneten sind klagebefugt und wollen beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Normenkontrolle des in Bayern geltenden Polizeiaufgabengesetzes (PAG) stellen. Das Bundesverfassungsgericht soll also überprüfen, ob das PAG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gegen das PAG gibt es etwa Bedenken von Datenschützern, aber auch Demonstrationen Tausender in verschiedenen Bayrischen Städten.

Langer Sicherungsgewahrsam bei drohender Gefahr

Worum gehts es überhaupt? Der bayrische Landtag hat im Mai dieses Jahres mit CSU-Mehrheit der Novellierung des PAG zugestimmt, das der Polizei bundesweit einmalige Eingriffs- und Zugriffsrechte ermöglicht. Als erstes Bundesland hat Bayern zum Beispiel die vom Bundesverfassungsgericht für die Terrorabwehr so bezeichnete „drohende Gefahr“ ins Landespolizeirecht übertragen.

Damit verbunden sind Möglichkeiten bei bloßem Verdacht, etwa Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Platzverweise, Kontaktverbote, Aufenthalts- und Meldeanordnungen sowie die Durchsuchung von Personen, auch online. Auch die Höchstdauer des Sicherungsgewahrsams von ehemals 14 Tagen wird ausgeweitet: Nun ist er unbegrenzt möglich, wenn er alle drei Monate überprüft wird.

Schutzauftrag kontra Vertrauensverlust

Befürworter argumentieren mit dem Schutzauftrag für die Bürger und dem Wandel von Kriminalität mit Terrorgefahr für Zivilisten und islamistischen Gefährdern. Auch der Opferverband „Weißer Ring“ begrüßt das. Gegner des PAG wie die Gewerkschaft der Polizei glauben, dass das Gesetz Vertrauen der Bürger in die Polizei zerstöre.

Die drei Bundestagsfraktionen setzen an diesem Punkt an. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte Montag, das PAG sei ein Angriff auf die Freiheit, weil dadurch der Rechtsstaat auf den Weg in einen Obrigkeitsstaat geriete. „Vorfeldarbeit ist der Polizei in Deutschland untersagt. Es gibt keine Geheimpolizei“, so Lindner.

„Umfassendste Kontrollkompetenz seit 1945“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt, durch die Verwendung des diffusen Begriffs einer drohenden Gefahr werde die Schwelle des polizeilichen Eingriffs erheblich abgesenkt. Geschaffen werde eine umfassende Kontrollkompetenz, „wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat“. „Wir hoffen, der Bayrischen Staatsregierung Hinweise zu geben, wie das Grundgesetz interpretiert werden kann.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, das PAG stelle „Menschen unter Generalverdacht“. „Mich erinnert das an die DDR.“ Die Bürgerrechte müssten offenbar vor der CSU geschützt werden.

„Erster Schritt in rechtsstaatswidrige Umstände“

Der Prozessbevollmächtigte der drei Fraktionen, der Anwalt Thorsten Kingreen, sagte, der Begriff einer drohender Gefahr sei zu unklar. „Die sprachliche Interpretierbarkeit ist jedoch der erste Schritt in rechtsstaatswidrige Umstände.“ Die der Polizei in Bayern eingeräumten Möglichkeiten wären bislang nur in Ausnahmen möglich. Mit dem Polizeiaufgabengesetz werde die Ausnahme zur Regel gemacht. Kingreen wies darauf hin, dass zum Beispiel im Zuge eines Sicherungsgewahrsams bei drohender Gefahr keine anwaltliche Vertretung für Verdächtige notwendig sei. „Letztlich stehen Sie in solch einem Fall schlechter da als wenn Sie wirklich etwas getan hätten.“

Die von Göring-Eckardt als „Allianz für den Rechtsstaat“ bezeichnete Klagegemeinschaft der drei Fraktionen werden sicherlich nicht zum Regelfall, sagte Liberalen-Chef Lindner. Die politischen Unterschiede seien doch zu groß. „Gemeinsam ein Polizeigesetz zu entwickeln würde schon weitaus schwieriger sein.“

Von Thoralf Cleven / RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung mitgeteilt, worauf er seine von vielen Politikern kritisierte Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt.

10.09.2018

Vor dem Hintergrund der Debatte über ein Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland verliert die AfD in der Wählergunst.

10.09.2018

Angesichts seiner umstrittenen Äußerungen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer von Verfassungsschutzpräsident Seehofer eine Erklärung gefordert. Nun liegt dieser der Bundesregierung vor.

10.09.2018
Anzeige