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Politik im Rest der Welt Grüne erwarten Scheitern der Herkunftsländer-Neuregelung
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11:28 12.06.2016
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Berlin

Die Grünen im Bund gehen davon aus, dass die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten scheitern wird.

„Dafür gibt es nach jetzigem Stand im Bundesrat keine Mehrheit“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). „Ich halte das auch für ein gutes Signal.“ Denn in den Maghreb-Staaten würden Menschen unter anderem wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. „Deshalb können sie nach menschenrechtlichen Standards keine sicheren Herkunftsstaaten sein.“

Die Bundesregierung will Algerien, Marokko und Tunesien per Gesetz als „sicher“ einstufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Der Bundestag hat das Vorhaben bereits gebilligt. Am kommenden Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab. Dort sind Union und SPD auf die Stimmen von mindestens drei der zehn Länder mit grüner Regierungsbeteiligung angewiesen. Mehrere dieser Länder haben aber bereits ein Nein oder eine Enthaltung in Aussicht gestellt. Damit steht das Vorhaben auf der Kippe.

In Baden-Württemberg ist deshalb ein Koalitionsstreit entbrannt. Grüne und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Landesregierung die Neuregelung unterstützen wird, „falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat aber weiter Vorbehalte dagegen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) rief Kretschmann noch einmal auf, sich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu halten. „Ich halte Verlässlichkeit für ein hohes Gut in der Politik. Ich gehe davon aus, Herr Kretschmann sieht das genauso“, sagte der CDU-Politiker der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag). Seit den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen habe sich die Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten nicht verändert.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), warnte die Grünen am Samstag vor der „Blockade einer längst überfälligen Reform“. Migranten aus den fraglichen Ländern hätten fast ausschließlich ökonomische Motive, einen Asylantrag zu stellen. „Zur Wahrheit gehört in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus dem Maghreb-Staaten leider auch, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass diese Bewerber durch die Einstufung in ein verkürztes Asylverfahren überführt werden.“

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hofft darauf, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmt. „Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten ist äußerst gering, zum Teil liegt sie unter einem Prozent“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeute ja nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle. „Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte Kretschmann vor Glaubwürdigkeitsverlust. „Wenn die Grünen nicht für die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten stimmen, dann machen sie sich zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch“, sagte Scheuer der „Passauer Neue Presse“ (Samstag).

dpa

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