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Politik im Rest der Welt Grüne fordern Awacs-Mandat
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18:08 22.01.2016
Ein Aufklärungsflugzeug vom Typ Awacs startet am 13.03.2014 in Geilenkirchen (Nordrhein-Westfalen) auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt. Quelle: Oliver Berg/dpa
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Berlin

„Für den Einsatz der Awacs in Syrien hätte die Bundesregierung schon im Dezember, als es um die Verlegung nach Incirlik ging, ein Mandat vorlegen sollen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Ich bin gespannt, auf welcher Rechtsgrundlage die AWACS eingesetzt werden sollen, vor allem wie die Bundesregierung da Völkerrechtskonform argumentieren will“, fügte er hinzu.

Ulrike Demmer

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