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Politik im Rest der Welt Grüne sagen offiziell Ja zu Jamaika-Gesprächen
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17:24 30.09.2017
Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin-Göring-Eckardt (l-r), Anja Piel, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, und Parteichef Cem Özdemir unterhalten sich am 30.09.2017 in Berlin am Rande des Länderrats (Kleiner Parteitag). Quelle: Britta Pedersen/dpa
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Erheblichen Vorbehalten zum Trotz wollen die Grünen Gespräche über eine Jamaika-Koalition aufnehmen. „Eine Einladung der CDU und CSU zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit der FDP nehmen wir an“, heißt es in einem Beschluss, den ein kleiner Parteitag am Samstag in Berlin ohne Gegenstimmen verabschiedete. Es gebe aber keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung. „Wenn Gespräche nicht konstruktiv verlaufen, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung kämpfen.“ Der grüne Länderrat bekräftigte überdies das Selbstbild als Partei der linken Mitte.

„Genau so geeint, wie wir das hier gemacht haben, machen wir das weiter“, sagte Parteichef Cem Özdemir nach der Abstimmung. Gemeinsam mit der Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt wird er die Gespräche für die Grünen leiten. In der 14-köpfigen Sondierungsgruppe sind der linke und der realpolitische Flügel gleichermaßen vertreten.

Keiner habe sich vor der Wahl eine Jamaika-Koalition gewünscht, sagte Özdemir. Nun komme es darauf an, den Wählerauftrag ernst zu nehmen und sich für Ökologie, ein starkes Europa und Gerechtigkeit einzusetzen. Die Grünen wollten die Stimme derer sein, die bisher keine Lobby hätten. Er kündigte Gespräche mit „allen möglichen gesellschaftlichen Akteuren“ für die kommenden Wochen an.

Dass die Grünen als erster der möglichen Koalitionspartner ihre Unterhändler benannt haben, bezeichnete Göring-Eckardt als „Haltung der Stärke“. Sie habe keine Angst, in harte Verhandlungen zu gehen. „Es kann gelingen, aber wir müssen etwas dafür tun, dass es gelingt.“

Parteichefin Simone Peter versicherte: „Wir werden uns nicht mit Plattitüden und Absichtserklärungen in diesen Verhandlungen abspeisen lassen.“ Es gebe Alternativen zu einer Jamaika-Koalition, daher sei der Ausgang der Gespräche offen. Deutschland müsse gerechter und ökologischer werden. Europa brauche mehr Investitionen, und Schuldenerleichterungen. „Deswegen ist es für mich noch lange nicht ausgemacht, dass ein Christian Lindner Finanzminister wird, sagte Peter mit Blick auf Spekulationen über den FDP-Chef.

Bis Sondierungergespräche zwischen Union, FDP und Grünen offiziell beginnen, dürfte es noch etwas dauern. Am 8. Oktober wollen CDU und CSU über ihren Verhandlungskurs beraten. Ob die Grünen zu Koalitionsverhandlungen bereit sind, soll nach Ende der Sondierung ein Bundesparteitag entscheiden. Über den Koalitionsvertrag stimmt am Ende die Parteibasis ab.

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