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Politik im Rest der Welt Grüne werfen Altmaier politische Schwäche vor
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Grüne werfen Altmaier politische Schwäche vor
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15:43 30.05.2018
„Grundsatzfragen eines Kohleausstiegs in eine Kommission zu verlagern, ist an sich schon Ausdruck von politischer Schwäche“, sagte Krischer dem Redaktionsnetzwerks Deutschland. Quelle: dpa
Berlin

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt nicht richtig in Schwung. Die Einsetzung einer Kommission zur Zukunft der klimaschädlichen Kohlekraftwerke ist erneut verschoben worden. Der geplante Beschluss wurde am Mittwochmorgen überraschend wieder von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen - nachdem er erst am Dienstag auf die Agenda gekommen war.

Nach dpa-Informationen sollte CSU-Chef Horst Seehofer noch bei Besetzungsfragen grünes Licht geben, aber er saß am Dienstag länger als geplant im Innenausschuss des Bundestags, um über die Versäumnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Auskunft zu geben. So kam es zur Verschiebung.

Aus Regierungskreisen hieß es, in der Sache sei man sich einig, es habe organisatorische Gründe für die Verschiebung gegeben. Eine Regierungssprecherin sagte, die Personalliste sei noch nicht „ausgereift“. Die Zeit habe nicht gereicht, alle Fragen bis zur Kabinettssitzung final abzustimmen. Das lasse sich aber schnell nachholen und sei kein Problem für die Arbeit der Kommission.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Chaos bei der Einsetzung der Kohlekommission scharf kritisiert. „Grundsatzfragen eines Kohleausstiegs in eine Kommission zu verlagern, ist an sich schon Ausdruck von politischer Schwäche“, sagte Krischer dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

„Wenn die Koalition dann aber über Wochen nicht in der Lage ist, diese Kommission zu besetzen, dann steht die Frage im Raum, ob die Verantwortlichen am Ende überhaupt die Kraft haben, den Kohleausstieg zu beschließen und umzusetzen“, so Krischer weiter.

Von Rasmus Buchsteiner/dpa/RND

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