Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Grüne wollen Sammelklagen noch im September ermöglichen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Grüne wollen Sammelklagen noch im September ermöglichen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:25 04.08.2017
Die Grünen haben die anderen Fraktionen im Bundestag aufgefordert, Sammelklagen noch vor der Bundestagswahl einzuführen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Anzeige
Berlin

„Wir haben bei der Ehe für Alle gesehen, wie schnell Politik reagieren kann, wenn die Einigkeit groß ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. „Das sollte auch bei der Sammelklage möglich sein.“

Der Brief der Grünen an Union, SPD und Linke lag dpa am Freitag vor. Darin bieten sie an, „noch umgehend und in dieser Legislaturperiode anhand der vorliegenden Regelungsvorschläge zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen“.

Bislang hatte die Union die Pläne der SPD für solche Klagen, wie sie etwa in den USA möglich sind, blockiert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich angesichts des Dieselskandals offen für Musterfeststellungsklagen gezeigt. Allerdings hält die Unionsfraktion Maas' Entwurf für ungeeignet, um Verbrauchern schnell zu helfen, da er Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes ermögliche.

„Beim Abgasskandal sind Gesundheit, Umwelt und Verbraucher bisher die Verlierer - verursacht durch das Nichtstun der Bundesregierung“, kritisierte Göring-Eckardt. „Es fehlt ein Hebel, der auf die Autounternehmen zusätzlichen Druck aufbaut.“ Eine koordinierte Abstimmung ist auch zum Sitzungstag am 5. September noch möglich - an diesem Tag kommt das Parlament voraussichtlich das letzte Mal vor der Bundestagswahl am 24. September zusammen.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige