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Politik im Rest der Welt Grüne zwischen emotionalem Abschied und Kurssuche
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22:24 19.10.2013
Berlin

Sobald die Zeit es zulässt, zieht es Steffi Lemke mit dem Kajak in brandenburgische Gewässer. Und weil die Bundesgeschäftsführerin der Grünen nun aus dem Amt ausscheidet, steht sie gestern auf der Bühne, bestaunt den fast schon wilden Applaus der Delegierten und hält als Abschiedsgeschenk ein Paddel in der Hand. Mehr Symbolik geht nicht: Die Grünen wollen auf diesem Parteitag in Berlin nach der deftigen Wahlschlappe die eigenen Fehler aufarbeiten und nach vorne blicken. Sie sind auf Kurssuche.

„Wir sind aus der Spur geraten“, dröhnt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor den rund 800 Delegierten. Und erntet viel Widerspruch. Von Jürgen Trittin: „Ich kann diesen Eindruck nicht teilen.“ Von der neuen Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: „Wir waren viel zu sehr in der Spur und haben eher zu wenig nach links und rechts geschaut.“ Und von Steffi Lemke:

„Wir sind vier Jahre von Wahlerfolg zu Wahlerfolg gelaufen. Wir können nicht alles falsch gemacht haben.“ Und dann sagt sie noch: „Wer durch eine neue Tür tritt, sollte nicht vergessen, was in dem Raum hinter ihm war.“ Es ist wohl der Satz, der Anspruch und Zustand der Partei in diesen Tagen am besten beschreibt.

Zu beschließen gibt es auf diesem Parteitag eher wenig. Der Leitantrag des Bundesvorstands geht am Ende glatt durch. In ihm gesteht man sich ein, sich im Wahlkampf zu sehr in Details verloren zu haben. Und letztlich zu sehr als Besserwisser-Partei dahergekommen zu sein. Das alles war schon ähnlich verlautbart worden. Auch das mit der grünen Eigenständigkeit ist nicht neu. Schon auf dem Bundesparteitag in Rostock 2009 erging ein entsprechender Beschluss. Gefordert wird nun einmal mehr eine grüne Eigenständigkeit jenseits von zwanghaften Kettungen an die SPD. Kurzfristig heißt das auch: Weitere Sondierungen mit der Union sind nicht ausgeschlossen, sollten die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen scheitern.

Es ist der neue Fraktionschef Toni Hofreiter, der am offensivsten „neue Machtoptionen“ einfordert. Doch er mahnt auch, dass Regieren kein Selbstzweck sei: „Es geht darum, grüne Politik umzusetzen.“

Zudem müsse das Vertrauen da sein, im Fall der Fälle über vier Jahre eine stabile Regierung bilden zu können. Hofreiter kommt gut an, doch gegen Claudia Roth hat auch er keine Chance. Elf Jahre war sie Parteichefin — und tritt jetzt nicht wieder an. Ein Video mit Episoden ihres politischen Lebens und mehrere Dankesreden sind der Würdigung nicht genug. Roth nutzt den Moment für eine letzte typische Roth-Rede: Sie beschwört die grünen Ideale. Sie wettert gegen „graue Politik“ und ist stolz darauf, so viele so lange „genervt zu haben“. Am Ende minutenlanger stehender Applaus. „Ohne Claudia wird sich die Partei neu erfinden müssen“, sagt Jürgen Trittin.

Klar ist später dann auch: Cem Özdemir wird weiter in erster Reihe mit dabei sein. Der alte Parteichef ist nach einer kleinen Zitterwahl mit dem Gegenkandidaten Thomas Austermann auch der neue. Das Wahlergebnis fällt mit 71,4 Prozent so schlecht aus wie erwartet. Es ist der Denkzettel der Basis nach dem verpatzten Wahlkampf. So schneidet sogar die neue Co-Vorsitzende Simone Peter nach einer mäßigen Bewerbungsrede mit 75,9 Prozent noch besser ab. Doch Özdemir zeigt sich unbeirrt. Er mahnt ein Ende der internen Flügelkämpfe an und schießt schon wieder scharf gegen den politischen Gegner.

Im Visier: SPD-Chef Sigmar Gabriel, der gerade postuliert hat, man könne nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen und dabei auch noch das EEG reformieren. Özdemir sieht das anders und sagt zu seiner Partei: „Es lohnt sich, morgens aufzustehen und zu fighten.“ Doch ein bisschen meint er damit auch sich selbst.

Patrick Tiede

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