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Politik im Rest der Welt Grünen-Chef Habeck fordert Maßnahmen gegen Wohnungsnot
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06:02 28.05.2018
Robert Habeck fordert die Bundesregierung auf, auf die Wohnungsnot in deutschen Städten zu reagieren Quelle: imago/Jens Jeske
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Berlin

Grünen-Chef Habeck erwartet von der Bundesregierung Maßnahmen, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. „Mieten sind ein großes Armutsrisiko. Die latente Angst davor macht mürbe, auch die Mittelschicht“, sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Bundesregierung muss gegen die Spekulation mit Wohnraum vorgehen“, sagte Habeck und forderte dazu ein Verbot sogenannter share-deals. „Was einst den Mittelstand entlasten sollte, ist heute ein milliardenschweres Geschäftsmodell: Immobilienfirmen verkaufen Wohnungen hin und her und treiben so die Preise hoch“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister dem RND.

Höhere Strafen bei Mietwucher

Zudem forderte Habeck ein stärkeres Vorkaufsrecht für Kommunen, eine Pflicht zur Bebauung von Brachflächen bei Wohnungsmangel sowie das Einbeziehen von Altverträgen in den Mietspiegel, um Mieterhöhungen über die Mietpreisbremse stärker einschränken zu können.

Außerdem verlangte der Grünen-Politiker höhere Strafen bei Mietwucher und eine Kappung der Modernisierungsumlage. „Wer superteure Fliesen im Bad verlegt, darf das meinetwegen tun, aber die Kosten von Luxussanierungen dürfen nicht länger auf den Mieter abgewälzt werden“, sagte Habeck dem RND.

Am Wochenende hatte Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Videopodcast die Frage von bezahlbarem Wohnraum als „eines der brennenden Themen unserer Zeit“ bezeichnet. Es sei zwar gut, wenn die Kanzlerin das „gravierende Problem“ erkannt habe, so Habeck. „Aber Erkenntnis reicht nicht. Sie muss Konsequenzen ziehen. Was im Koalitionsvertrag dazu steht, reicht nicht“, betonte der Grünen-Chef im Interview mit dem RND. „Es gibt keine soziale Wohnungsbaupolitik der Großen Koalition“, so Habeck.

Von RND

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