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Politik im Rest der Welt Grünen-Politikerin will Druck auf Facebook erhöhen
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18:32 01.10.2016
Katrin Göring-Eckardt.

Deutsche Politiker verlieren die Geduld mit Facebook. Sie fordern, das US-Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und gegen Hass-Kommentare auf dem sozialen Netzwerk vorzugehen.

Die Zusammenarbeit mit Facebook im Rahmen einer freiwilligen „Task Force“ gegen Drohungen und Hetze im Netz sei gescheitert, meint unter anderem die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. „Facebook hat sich ein bisschen bewegt, aber Hass und Drohungen im Netz haben noch lange nicht dieselben Konsequenzen wie im realen Leben“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch Facebook muss sich an deutsches Recht halten. Doch das widerspricht dem Geschäftsmodell. Facebook wird weiter Bilder mit nackter Haut löschen, aber Nazis gewähren lassen.“

Daher forderte die Grünen-Politikerin: „Die Bundesregierung muss Facebook in die Verantwortung nehmen.“

Damit macht sie Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD). Der hat den sozialen Netzwerken kürzlich eine Frist bis März 2017 gesetzt. Wenn bis dahin nicht wirksam gegen strafbare Inhalte vorgegangen werde, müssten rechtliche Schritte in Angriff genommen werden, sagte Maas. Göring-Eckardt ist das zu spät – und Maas’ Justizministerkollegen aus den Ländern auch.

Bereits im Juni hat die Justizministerkonferenz eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, wonach Betreiber von Internetplattformen verpflichtet werden, bei Strafanzeigen die Identität ihrer Nutzer preiszugeben – auch wenn die Firmen nicht in Deutschland ansässig sind. Wie der „Spiegel“ berichtet, verlangt Facebooks Europazentrale in Irland bislang regelmäßig ein internationales Rechtshilfeersuchen, wenn gegen deutsche Nutzer ermittelt werden soll. Das Magazin zählt eine Reihe von Fällen auf, in denen Beschwerden und Anzeigen wegen eindeutig strafbarer Kommentare ins Leere liefen. Die Forderung: „Man sollte eine Kettensäge nehmen und dir deine scheiß-hässliche Kackfresse einfach zerhäckseln“ widerspreche nach Facebook-Angaben „nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards“.

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek warnt: „Unser Rechtsstaat hat vor Facebook kapituliert und sich auf einen Scheindeal freiwilliger Vereinbarungen eingelassen, die schädlich für unsere Zusammenleben sind.“ Nach Facebook-Angaben arbeiten „mehrere hundert“ Angestellte des Bertelsmann-Tochterunternehmens Arvato in Berlin am Überprüfen von Kommentaren. Wie viele es genau sind, weiß

laut „Spiegel“ aber nicht einmal der Staatssekretär im Justizministerium Gerd Billen, der im Auftrag von Maas den Staat in der „Task Force“ vertritt. Facebook-Cheflobbyist Richard Allan soll über die Zusammenarbeit mit den Deutschen gesagt haben: „Ich bin ganz ehrlich: Es ist schwierig, transparent mit jemandem zu sein, der kurz davor ist, dich zu verklagen oder zu regulieren.“ Jan Sternberg

LN

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