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Politik im Rest der Welt Grüner fordert härtere Gangart
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21:21 13.02.2016

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat Gegnern einer härteren Linie in der Flüchtlingspolitik Weltfremdheit diagnostiziert. „Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“, sagte Palmer dem „Spiegel“. Der Grünen-Politiker forderte schärfere Maßnahmen: „Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden.“

Dies bedeute nicht, dass niemand mehr ins Land gelassen werde. „Aber wir entscheiden, wer reinkommt“, sagte er.

Die EU-Außengrenzen sollten nach Palmers Vorstellung mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen. Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle.

Palmer forderte seine Partei auf, die von der Union geforderte Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko mitzutragen und nicht im Bundesrat zu blockieren. Ein solcher Schritt würde es erlauben, Asylanträge schneller abzuweisen.

LN

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