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Politik im Rest der Welt Grüner will nach Syrien abschieben
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20:22 06.08.2016

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Foto) zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien zurückgewiesen.

Bei der Aussage ihres Parteikollegen handele es sich um „klassischen Palmer-Nonsens“, teilte Peter über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Sie verwies darauf, dass Bürgerkriegsflüchtlinge einen „völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch“ hätten.

Palmer hatte zum Umgang mit gewaltbereiten jungen Flüchtlingen gesagt, das sei „eine schwierige Frage“. Es gebe Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, dass jemand „sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt“. Auf die Frage, wohin ein junger Syrer abgeschoben werden solle, sagte Palmer: „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland.“ Es gebe auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg seien.

LN

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