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Politik im Rest der Welt Gutachten des Bundestages: Abgasregelung von deutschen Dieselfahrzeugen läuft EU-Richtlinien zuwider
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13:40 05.04.2016
Ein Messschlauch eines Gerätes zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren Quelle: dpa
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Wegen der Installation einer flexiblen Abgasnachbehandlung zum Schutz des Dieselmotors, die Daimler in einer Pressemeldung vom 26. Januar 2016 ausdrücklich als zulässig dargestellt hat, könnte im Ergebnis nun der Verlust der Typzulassung drohen. Das ist nach einer Analyse der einschlägigen europäischen Richtlinien das Fazit einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, erstellt im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Das Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor, dem auch die Lübecker Nachrichten angehören.

Demnach müssen installierte Abschaltmechanismen im Straßenverkehr von Haus aus so funktionieren, dass die eingebaute Emissionskontrolle grundsätzlich ihre volle Wirksamkeit entfalte. Die Hersteller reduzieren aber die Abgasreinigung per Software automatisch oder stellen sie ganz ab, wenn das Thermometer unter 10 Grad sinkt. Für die Kaltstartphase bis minus sieben Grad gelten zusätzliche Abschaltmaßnahmen. Zulässig sei aber nur der „punktuelle, vorübergehende Einsatz von Abschalteinrichtungen“.   Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bilanziert die bisherige Praxis deutscher Diesel-Produzenten. Wörtlich heißt es in dem vorliegenden 19-seitigen Parlaments-Gutachten: „Die Genehmigungsbehörde darf in diesem Zusammenhang keine Typgenehmigung erteilen.“

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem RND: „Kein Wasserwerk käme auf die Idee, die Trinkwasserreinigung bei 10 Grad Außentemperaturen abzustellen und danach nur noch schmutziges Wasser den Verbrauchern zu liefern.“ Krischer forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, „sofort für die Beendigung dieser skandalösen Praxis zu sorgen.“

RND

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