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„Gute Grundlage“: Cameron fährt optimistisch zum EU-Gipfel

London „Gute Grundlage“: Cameron fährt optimistisch zum EU-Gipfel

Die EU-Chefs ringen um Zugeständnisse, um den Austritt Londons aus der Union zu verhindern. Und in der Flüchtlingsfrage ist die Gemeinschaft der 28 tief gespalten, und bleibt es auch nach der Absage aus Ankara.

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Der britische Regierungschef David Cameron fordert von der EU zahlreiche Zugeständnisse an Großbritannien.

Quelle: Olivier Hoslet

London. Die britische Regierung hat sich vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel optimistisch gezeigt, das gewünschte Reformpaket zu bekommen. Es gebe „eine gute Grundlage für eine Einigung“, sagte eine Sprecherin von Premierminister David Cameron in London.

Dieser hatte in der Nacht mit EU-Verhandlungschef Donald Tusk gesprochen. Auch aus britischen Regierungskreisen hieß es, man sei „zuversichtlich“. Es bleibe aber noch „ein bisschen“ zu tun.

Auch nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht eine Einigung kurz bevor. „Die Sache ist noch nicht gelaufen. Aber sie wird am Ende des Tages gelaufen sein“, sagte der Luxemburger kurz vor Beginn des Gipfels.

Streitpunkt bleiben nach Darstellung Londons die Sozialleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten, insbesondere das Kindergeld, und Vertragsänderungen zum Schutz von Nicht-Eurostaaten. Cameron bezeichnet die Reformen als notwendig, damit sich die Briten im geplanten Referendum dafür entscheiden, Teil der EU zu bleiben. Sollte der Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Einigung erzielen, könnten die Briten schon Ende Juni abstimmen. Umfragen sehen derzeit einen leichten Vorteil für die Befürworter eines EU-Austritts.


Tagesordnung des Gipfeltreffens
Ablauf und Themen des Gipfels
Brief Tusks an die Staats- und Regierungschefs
Camerons Brief an die EU, 10.11.2015
Zeitleiste zu den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien
EU-Kommission zu Migration
Aktionsplan zur Flüchtlingskrise vom Oktober 2015
Ergebnisse des EU-Türkeigipfels Ende November 2015

dpa

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