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Politik im Rest der Welt Hallenbetreiber sagt Nein: Zeybekcis Auftritt abgesagt
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18:24 03.03.2017
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci. Quelle: ANP
Frechen/Leverkusen

Erst Gaggenau, dann Köln, jetzt Frechen: Bei ihren umstrittenen Wahlkampfauftritten in Deutschland haben türkische Regierungsmitglieder erneut eine Absage kassiert. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kann am Sonntag nicht wie geplant in Frechen bei Köln auftreten.

Der Betreiber habe den Veranstalter informiert, dass er die vorgesehene Halle nicht zur Verfügung stellen werde, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Eventhalle und dem Betreiber schließe ohnehin politische Veranstaltungen aus. Darauf hatte der Landrat den Eigentümer nach Kreisangaben aufmerksam gemacht.

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Zeybekci hatte geplant, vor Anhängern der Regierungspartei AKP zu sprechen. Zuvor war bereits in Köln ein Auftritt Zeybekcis am Sonntag durch die Stadt abgelehnt worden. Er wird am Sonntagnachmittag nach wie vor in Leverkusen bei einer kleineren Veranstaltung erwartet (16.30 Uhr, Forum Leverkusen).

Die Auftritte des türkischen Wirtschaftsministers und die zuvor abgesagte Rede des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau hatten für hefige diplomatische Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Deutschland gesorgt. Denn die türkische Regierung hält trotz aller Kritik an Wahlkampfauftritten ihrer Minister in Deutschland fest.

Cavusoglu trifft Gabriel

Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, will in der nächsten Woche nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zusammenkommen. Das Treffen sei in Deutschland am 8. März geplant, meldete Anadolu am Freitag. Vom Außenministerium in Berlin gab es zunächst keine Stellungnahme.

Cavusoglu hatte Deutschland zuvor vor Konsequenzen gewarnt. „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben“, sagte er in Ankara. Justizminister Bozdag bezeichnete den Stopp seines Auftritts in Gaggenau als „faschistisches Vorgehen“. Bozdag hatte in Gaggenau für Zustimmung bei dem Referendum am 16. April über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben wollen. Die Stadt hatte die Veranstaltung Bozdags wegen Sicherheitsbedenken abgesetzt.

Minister will auf jeden Fall kommen

Der Auftritt Zeybekcis in Frechen war in einem auf türkische Hochzeiten spezialisierten Lokal geplant, das Platz für 800 Gäste bietet. „Wir haben aus Gaggenau gelernt“, hatte der Generalsekretär der mitorganisierenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Bülent Bilgi, vor der Absage noch gesagt. Bei der Veranstaltung seien auch Wahlberechtigte willkommen, die den Reformplänen kritisch gegenüberstünden.

Bei dem Leverkusener Auftritt handele es um „keine politisch gesinnte Veranstaltung“, teilte der veranstaltende Kulturverein mit. Geplant sei „ein musikalisches Gedenkkonzert“ für den renommierten türkischen Volksmusiker Özay Gönlüm.

Zeybekci hatte bereits vor der Absage in Frechen deutlich gemacht, dass er unter allen Umständen in Deutschland auftreten wolle. „Ich werde am Sonntag wieder nach Deutschland reisen. Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs. Wenn wir sehen, dass sie uns wieder keine Erlaubnis geben, gehe ich von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus und treffe unsere Bürger trotzdem“, sagte Zeybekci nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.

Von dpa/RND