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Politik im Rest der Welt Handelspakt Ceta: Einigung in letzter Minute?
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20:19 22.10.2016

Unter wachsendem Zeitdruck sucht die EU nach einer Auflösung der belgischen Blockade gegen das Handelsabkommen Ceta. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf gestern sowohl die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland als auch den wallonischen Regierungschef Paul Magnette in Brüssel. Danach zeigte er sich zuversichtlich, dass Ceta wie geplant am Donnerstag unterzeichnet werden kann.

Sigmar Gabriel (SPD)
Martin Schulz (SPD)
Sigmar Gabriel (SPD)
Martin Schulz (SPD)

„Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden“, sagte Schulz (SPD) nach dem Treffen mit Magnette. Zuvor hatte er betont, es sei eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären. „Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können.“ Dann ist ein EU-Kanada-Gipfel geplant. Kanada ist nach den Worten von Handelsministerin Freeland nach wie vor zur Unterzeichnung von Ceta bereit.

Das bereits zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Abkommen droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Wallonie sich dagegen sperrt. Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Region befürchtet vor allen Dingen Nachteile für die Landwirtschaft und eine Absenkung von Sozialstandards. Zudem gibt es innenpolitische Zwistigkeiten.

„Wir haben noch einige kleine Schwierigkeiten“, sagte Magnette. Es werde noch etwas Zeit benötigt. Ohne grünes Licht der Region kann die Föderalregierung Belgiens Ceta nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.

Mit dem Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen beseitigt werden, um Wirtschaftswachstum und Jobs zu schaffen. Kritiker in Europa fürchten aber unter anderem negative Folgen für Verbraucher. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dagegen warnte eindringlich vor einem Scheitern von Ceta. „Es ist ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas. Ceta ist ein exzellentes Abkommen, und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern.“

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte Gabriel wegen seines Vorgehens in den Ceta-Verhandlungen. Kanada zweifle an der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, sagte Oettinger.

Und die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller forderte eine Änderung der gesamten EU-Handelspolitik. „Das Chaos, das wir jetzt haben, muss dazu führen, dass endlich eine Änderung in die gesamte Handelspolitik kommt.“

LN

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