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Politik im Rest der Welt Banges Warten auf einen Tweet
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20:43 30.04.2018
Quelle: AP
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Brüssel

Cecilia Malmström war Europas letzte Hoffnung. Als das Gespräch mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross am Nachmittag dann zustande kam, blieb offen, ob der Trump-Vertraute der EU-Handelskommissarin noch einen letzten Ausweg angeboten oder lediglich mitgeteilt hatte, was der US-Präsident wollte.

„Es ist unwahrscheinlich, dass Malmström oder Ross heute noch ein Kaninchen aus ihren Zylindern zaubern und auf diese Weise den bevorstehenden gefährlichen Handelskonflikt abwenden“, befürchtete der Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer. Vor allem den Kurznachrichtendienst Twitter behielt Brüssel im Auge - und hier besonders den Account des amerikanischen Präsidenten. „Von seinem Tweet hängt alles ab“, sagte ein hohes Mitglied der EU-Behörde.

Derweil ließ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Sprecher Margaritis Schinas schon mal erklären: „Wir sind geduldig, aber bereit und auf alles vorbereitet.“ Dass die EU eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) sowie Gegenmaßnahmen in Form von Importaufschlägen für Whiskey, Motorräder, Orangensaft und vor allem Erdnussbutter vorbereitet hatte, war hinlänglich bekannt. Die Verhandlungen in und mit Washington ließen sich durch diese Drohung nicht beeinflussen.

Zuletzt hatte die EU die Forderungen der US-Partner zurückgewiesen, ihre Stahlimporte eigenständig zurückzufahren. „Am besten wäre es, wenn Amerikaner und Europäer ein neues Handelsabkommen auf den Weg bringen würden“, erklärte der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschlang (AmCam), Frank Sportolari.

Appelle ohne Wirkung

Am Wochenende hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May Washington noch einmal offiziell aufgefordert, von „handelspolitischen Maßnahmen gegen die Europäische Union“ abzusehen. Aber solche Appelle gab es inzwischen viele, ihre Wirkung auf Trump und dessen Berater gelten als gering.

„Im Moment sitzen wir wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlage“, sagte ein ranghohes Kommissionsmitglied. Soll heißen: ängstlich und gespielt entschlossen. Schließlich wissen die Europäer, dass der Einstieg in einen Handelskrieg nicht nur Arbeitsplätze kosten könnte, sondern auch Verlierer auf beiden Seiten nach sich ziehen würde. Von den politischen Konsequenzen einer derart offenen Brüskierung Macrons und Merkels, die in der Vorwoche mit Trump über die angedrohten Importabgaben gesprochen hatten, ganz zu schweigen.

Unklar erscheint allerdings auch, ob die EU im Falle einer Zoll-Erhöhung einfach ihre bereits vorbereiteten Maßnahmen umsetzen kann. Experten bestätigten, dass allein die Vorbereitung eines solchen Schrittes etliche Monate in Anspruch nehmen dürfte. Von einer „schnellen Gegenantwort“ sei deshalb keine Rede. Zumal auch noch nicht sicher ist, ob sich alle Mitgliedstaaten hinter eine derartige Rache-Maßnahme stellen würden.

Von Detlef Drewes/RND

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