Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Handy-Affäre: Europas Ärger, amerikanischer Datenhunger
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Handy-Affäre: Europas Ärger, amerikanischer Datenhunger
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:21 02.11.2013

Ein Überblick über die wichtigsten transatlantischen Krisenherde:

Google, Facebook & Co: Die Übermacht von US-Konzernen wie Google macht der EU schon lange Sorgen. Verbesserungen soll eine EU-Datenschutzreform bringen. Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU sollen sich in der EU an EU-Datenschutzregeln halten müssen.

Swift-Abkommen: Damit erlaubt die EU seit 2010 US-Terrorfahndern den gezielten Blick auf die Kontobewegungen von Verdächtigen. Eine systematische Überwachung sollte es nicht geben. Doch der belgische Dienstleister Swift, der Überweisungen weltweit abwickelt, war ein Spähziel der NSA.

Freihandel: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte nach den ersten Berichten über die Abhöraktion gegen Merkel, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA auszusetzen. Dem schlossen sich viele Politiker an.

UN-Resolution: Gemeinsam mit Brasilien arbeitet Deutschland an einer Resolution für die Vollversammlung der Vereinten Nationen, mit der die amerikanischen Späh-Aktivitäten kritisiert werden.

No-Spy-Abkommen: Bereits im August hatte die Bundesregierung einen Katalog von Maßnahmen beschlossen, der in ein „No-Spy-Abkommen“ mit Washington eingehen soll. Es gibt jedoch massive Zweifel daran, dass sich die USA an solche Vereinbarungen halten.

Auch Europa lauscht
Der Bundesnachrichtendienst (BND) war einem britischen Zeitungsbericht zufolge zusammen mit Geheimdiensten aus Großbritannien, Frankreich, Spanien und Schweden an der Entwicklung von Systemen zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation beteiligt. Die Zeitung beruft sich dabei auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Demnach zapfen die Dienste transatlantische Glasfaserkabel an und haben geheime Absprachen mit Kommunikationsunternehmen getroffen.

LN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der NSA-Abhörskandal wirft Fragen auf: Die Chemie zwischen den Staatslenkern muss stimmen, aber das allein reicht nicht.

02.11.2013

Union plädiert für eine Vernehmung in Russland — Regierung in Moskau signalisiert ihr Einverständnis — Ex-Geheimdienstler steckt in der Zwickmühle.

02.11.2013

Die Nahrungsmittelversorgung der Weltbevölkerung ist jüngsten Forschungsergebnissen zufolge langfristig vom Klimawandel bedroht.

03.11.2013
Anzeige