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Politik im Rest der Welt Handy-Affäre: Obama sagt „sorry“
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22:24 26.10.2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach übereinstimmenden Medienberichten seit mehr als einem Jahrzehnt vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausgespäht. Ihr Handy stehe seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Auszug aus einer geheimen NSA-Datei. Auch nach Informationen der „New York Times“ wurde mit der Überwachung vor etwa einem Jahrzehnt begonnen. US-Präsident Barack Obama will davon angeblich nichts gewusst haben.

Der Ausspähauftrag sei allem Anschein nach auch wenige Wochen vor Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 noch gültig gewesen, schreibt der „Spiegel“. In dem Dateiauszug stehe die Nummer unter „GE Chancellor Merkel“. Die Art der Überwachung gehe aus dem Eintrag nicht hervor, also ob etwa alle Gespräche mitgeschnitten oder nur Verbindungsdaten ausgewertet wurden.

Bis Anfang 2009 war in den USA Obamas Vorgänger George W. Bush Präsident. Was die Bush-Regierung zu der Abhöraktion bewogen habe und warum Obama „anscheinend sogar nach fünf Jahren Präsidentschaft nicht wusste, dass es geschah“, ist der „New York Times“ zufolge unklar. CDU-Chefin Merkel wurde 2005 zur Kanzlerin gewählt, also erst drei Jahre nach dem mutmaßlichen Beginn der Ausspähung.

Obama räumte einem Zeitungsbericht zufolge nach Bekanntwerden der Vorwürfe indirekt ein, dass die NSA Merkel belauscht haben könnte. Er habe der Kanzlerin in ihrem Telefonat am Mittwoch versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy von der NSA abgehört worden sei, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ohne Quellennennung. Andernfalls hätte er eine mögliche Abhöraktion sofort gestoppt, zitierte der „Spiegel“ Obama aus dem Gespräch. Er habe sich bei der Kanzlerin entschuldigt, so der „Spiegel“.

Wie es weitergehen soll in der Affäre um den Lauschangriff, darüber wird in Deutschland immer lebhafter diskutiert. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte, den NSA-Enthüller Edward Snowden als Zeugen zu hören. Generalbundesanwalt Harald Range erklärte, das sei nicht möglich, so lange es in der Sache kein Ermittlungsverfahren gebe. CSU- Chef Horst Seehofer sagte dem „Focus“, der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten müsse in den Koalitionsgesprächen eine zentrale Rolle spielen. Bei der Vorratsdatenspeicherung sei die bisher geplante Speicherfrist von sechs Monaten zu lang.

LN

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