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Politik im Rest der Welt Handy-Affäre: Sitzen NSA-Abhörer in US-Botschaft?
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23:24 25.10.2013
Handynutzerin Angela Merkel.
Brüssel

Angela Merkels Smartphone bleibt in den Schlagzeilen. Zumindest jenes schwarze Nokia-Gerät, das die CDU-Vorsitzende auf Rechnung ihrer Partei nutzt und das offenbar vom US-Geheimdienst abgehört wurde, weil es nicht besonders abhörgeschützt ist. Die mutmaßliche Handy-Abhöraffäre hat gestern nicht nur den EU-Gipfel in Brüssel dominiert, sondern auch die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin zwischen Union und SPD belastet.

Die Opposition verlangte derweil eine Sondersitzung des Bundestages sowie die Aussetzung der Kooperation der Geheimdienste der USA und Deutschlands. Unterdessen rückte auch die Botschaft der USA in Berlin in den Fokus. Von dem Gebäude aus, nur 600 Meter vom Kanzleramt entfernt, sollen NSA-Spezialkräfte die Lauschattacke gesteuert haben.

Die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Präsident Francois Hollande wurden vom EU-Gipfel beauftragt, bis zum Jahresende mit der US-Regierung Regeln über die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu vereinbaren. „Die Regierung der Vereinigten Staaten bleibt aufgefordert, alle Vorwürfe unverzüglich umfassend und nachvollziehbar aufzuklären“, verlangte auch der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Es brauche „klare rechtsstaatliche Regeln“ für die Arbeit der Dienste sowie Datenschutzstandards, die im Zeitalter des Internets Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte „auch in Zukunft vor unzulässigen staatlichen Eingriffen“ schützten.

Zu Berichten, wonach die Abhöraktion von der US-Botschaft in Berlin aus gesteuert worden sei, meinte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter, dafür gebe es „derzeit keine Erkenntnisse“. Zur Überprüfung der nun laufenden Angelegenheit sei „Diplomatie der richtige Weg“. Dass sich die bisherige Bundesregierung bislang ziemlich erfolglos bei den US-Partnern um Aufklärung der Vorwürfe sowie um ein gegenseitiges Ausspäh-Verbot, ein „No-Spy“-Abkommen, bemühte, war indes kaum noch ein Thema.

Die US-Behörden hatten nicht viel mehr erklärt, als dass ihre Dienste in Deutschland keine Industriespionage betreiben würden. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Streiter soll in der kommenden Woche eine „ranghohe Vertretung“ deutscher Sicherheitsdienste in Washington die Aufklärung der Handy-Affäre voranbringen.

Die Handy-Affäre wirft auch einen Schatten auf die gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der zusammen mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Arbeitsgruppe zur Außen- und internationalen Sicherheitspolitik leitet, meinte, das Thema werde sicher eine Rolle spielen. Die mutmaßliche neue Abhöraffäre leitet Wasser auf die Mühlen der Opposition. Der Linken-Innenexperte Jan Korte verlangte im Gespräch mit den Lübecker Nachrichten von der Bundesregierung, die Kooperation mit den US-Geheimdiensten auszusetzen. Die Grünen haben eine Sondersitzung des Bundestages beantragt. Der Grünen-Innenexperte Christian Ströbele fragte empört: „Was für Terroristen versucht die NSA im Handy der Kanzlerin zu orten?“

Merkel erklärt ihre Handys
Kanzlerin Angela Merkel hat neben ihrem abgesicherten Regierungshandy lange Zeit auch ein weiteres Telefon auf Partei-Rechnung benutzt — und das könnte ins Visier des US-Geheimdiensts NSA geraten sein. Das Regierungshandy sei es jedenfalls nicht gewesen, meldete die Firma Secusmart, die die Sicherungstechnik dieses Handys entwickelt hat. „Ich habe immer überlegt, wie man Parteikommunikation und Regierungskommunikation auseinanderhalten kann“, erläuterte Merkel. „Deshalb benutze ich ein Handy, das auf das Konto der Partei läuft, damit ja nie der Eindruck entsteht, ich würde Regierungsgelder für Parteikommunikation verwenden“, sagte sie. „Für alle staatspolitisch relevanten Kommunikationen gibt es Festnetzleitungen, Kryptoleitungen und, wenn man nicht am Ort ist, auch Kryptohandys. Das heißt staatspolitisch relevante Kommunikation wird von anderen Handys geführt.“

Reinhard Zweigler

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