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Politik im Rest der Welt Hannover trommelt zu buntem TTIP-Protest vor Obama-Besuch
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22:20 23.04.2016
Da gehen sogar die Hühnchen auf die Straße: Zwei Demonstranten haben sich als Federvieh verkleidet und protestieren so in Hannover gegen die umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Quelle: dpa

Der Protestzug ist fantasievoll und bunt, aber die Botschaft eindeutig: An dem umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP lassen Zehntausende Demonstranten in Hannover kein gutes Haar. Mit einem Meer aus Fahnen und Transparenten protestieren sie am Vortag des Besuchs von Barack Obama. Der Grund ist die Erwartung, dass der US-Präsident in Hannover gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Pflöcke auf dem Weg zu dem Abkommen einschlagen will. Ökologische und soziale Standards sehen die Demonstranten in Gefahr, Großkonzerne erhielten Allmacht zu Lasten nationaler Parlamente, warnen viele Redner.

Kostüme, Transparente, Musik: Zehntausende demonstrierten in Hannover vor dem Besuch des US-Präsidenten lautstark aber friedlich gegen das TTIP-Handelsabkommen.

„TTIP + CETA go home“, steht auf dem Plakat, dass Jörn Deecke mit einer Bekannten in die Luft hält. „Augenwischerei“ nennt der 74-Jährige aus Hannover die angeblich neu geschaffene Transparenz bei den Vertragsvorbereitungen: „Abgeordnete dürfen nur unter Aufsicht in einem kleinen Raum Einblick nehmen in ein 1000-seitiges Pamphlet in Wirtschaftsenglisch.“

Die 15-jährige Sophia hat sich in der Schule mit TTIP beschäftigt und ist mit ihren Klassenkameraden aus Kassel angereist: „Ich hoffe, dass heute viele mitmachen; dass die Bundesregierung endlich mal merkt, dass TTIP Mist ist!“, schimpft sie. „Das geht mir alles viel zu sehr in Richtung freie Marktwirtschaft!“ Ihr Kumpel David (15) äußert eines der häufigen Bedenken gegen das Abkommen: „Wir wollen nicht, dass durch TTIP Umweltstandards gesenkt werden.“

Von Jugendlichen bis hin zu Rentnern reicht das Publikum des Demonstrationszuges, der nach einer Auftaktkundgebung friedlich, aber lautstark durch die City zieht. „Das ist ein bürgerliches Spektrum, da befürchten wir keine Krawalle“, meint einer der zahlreichen Polizeibeamten, die das Geschehen im Blick behalten.

Zunächst ohne Erfolg versuchen Greenpeace-Aktivisten, an einem Baukran gegenüber der Oper in schwindelnder Höhe ein Transparent zu entrollen. „Stoppt das Trojanische Pferd“, steht am Boden auf einem großen Aufblaspferd — „TTIP ein Trojaner“ heißt es auch auf einem riesigen Holzpferd, das auf einem Anhänger mit im Demo-Zug fährt. „Buchhandel statt Freihandel“, steht auf einem anderen Transparent, kurz und bündig „nee“ heißt es auf dem Schild eines niederländischen Demo-Teilnehmers.

Dass es nicht um Anti-Amerikanismus geht, machten die Organisatoren gleich zum Start der Kundgebung von der Bühne aus klar. Und auch US-Bürger haben sich in den Protestzug eingereiht und halten ein Schild „Amerikaner gegen TTIP“ in die Luft.

Aus ganz Deutschland sind Demonstranten nach Hannover angereist. Schilder verkünden unter anderem „TTIP-freie Zonen“ in Schwerin, Landkreis Cochem-Zell, Aschaffenburg, München, Bremen oder Nordfriesland. Auch ein Schweizer aus Genf hat sich angeschlossen. Am Ende des zweistündigen Protests berichten die Veranstalter von rund 90 000 Teilnehmern, die Polizei dagegen spricht von einer „vollen Stadt“ und 35 000 Demonstranten. Andreas (65) ist für den BUND aus Berlin angereist und zieht eine positive Bilanz: „Das war eine engagierte, kämpferische Stimmung hier: Toll!“

Das Demonstrationsbündnis kündigt für den Herbst weitere Proteste in mehreren deutschen Städten an. „Nachdem in Berlin im letzten Oktober eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, tragen wir den Widerstand gegen die demokratiegefährdenden Abkommen nun in die Breite“, sagt eine Sprecherin.

TTIP und Ceta

Die EU und die USA verhandeln bereits seit Juli 2013 über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen würde auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum entstehen, erhoffen sich die Befürworter. Bereits ausverhandelt ist das Abkommen Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) zwischen Europa und Kanada. Es gilt als Blaupause für TTIP.

Von Matthias Arnold, Michael Evers und Ralf E. Krüger

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