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Politik im Rest der Welt Hartz-IV-Bildungspaket ein Flop?
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11:00 12.08.2015
Berlin

Das 2011 von der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestartete Bildungspaket für Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Schichten hat sich dauerhaft als verwaltungsmäßig besonders teurer und oft noch immer völlig unbekannter Gesetzesweg erwiesen. Laut Zwischenbericht des Bundesarbeitsministeriums sind 2013 rund 450 Millionen Euro an Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket anerkannt und übernommen worden. Dabei entstanden laut Regierungsstatistik aber auch 136 Millionen Euro Verwaltungskosten, davon allein 97,5 Millionen Euro Personalkosten.

Die neueste Zwischenbilanz für das umstrittene Gesetzespaket, verantwortet vom Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen, listet auf, dass zwischen 2011 und 2013 rund 45 Prozent der grundsätzlich berechtigten Kinder und Jugendlichen mindestens eine Leistung für Bildung und Teilhabe nutzten. Das bedeutet, dass über die Hälfte der Anspruchsberechtigten keine Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten haben.

Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, sagte dem RND: „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist leider nicht das versprochene Mitmach-Paket für Kinder aus ärmeren Familien, sondern teuer und bringt wenig.“ Die Leistungen seien mit monatlich höchstens zehn Euro für Sportverein oder Musikschule auch „lebensfremd niedrig“. Im Ergebnis „zahlen die Steuerzahlerinnen einen hohen Preis für das Prestigeprojekt der damaligen Arbeitsministerin, mit dem sie damals höhere Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verhindert hat“.

Zu den geförderten Leistungen zählen die Kostenübernahme für eintägige Ausflüge und für mehrtägige Klassen- und Gruppenfahrten mit Schule oder Kita oder in der Kindertagespflege, die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, die Mittel für Schülerbeförderung und angemessene außerschulische Lernförderung (Nachhilfe). Exemplarisch wurde bei Gesetzeseinführung oft auf die Möglichkeit zum Geigen- oder Sportunterricht für Kinder aus sozial schwächeren Schichten hingewiesen. Jetzt heißt es in dem Zwischenbericht für das Ministerium: Am kulturellen Leben teilzunehmen bleibe damit „für viele unerreichbar“. Nach dem ersten Gesetzesjahr hatte die Ministerin noch erklärt: „Das Bildungspaket ist aus dem Gröbsten raus und wird selbständig.“ dw

LN

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