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Politik im Rest der Welt Haseloff stellt sich im Magdeburger Landtag der Wiederwahl
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12:18 25.04.2016
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Magdeburg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff stellt sich aim Landtag zur Wiederwahl. Er will in den nächsten fünf Jahren die bundesweit erste Landesregierung von CDU, SPD und Grünen leiten.

Bis zuletzt bleibt spannend, ob Haseloff bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erhält. Die geplante Koalition verfügt mit 46 Mandaten über eine knappe Mehrheit, erforderlich sind im ersten Wahlgang 44 Stimmen. Sollte Haseloff nicht bei der ersten Abstimmung gewählt werden, ist noch am selben Tag ein weiterer Wahlgang denkbar.

Sollte die Wahl glattgehen, würde Haseloff im Anschluss vereidigt. Danach könnte er die Minister ernennen. Auch diese würden dann im Landtag vereidigt.

Am Sonntagabend, genau sechs Wochen nach der Landtagswahl, hatten die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen den Koalitionsvertrag unterschrieben. Es lagen drei Exemplare vor: ein schwarzes, ein rotes und ein grünes.

Auf 145 Seiten haben die der Parteien die Grundsätze der künftigen Politik festgehalten. Dazu gehören die Einstellung von mehr Polizisten und Lehrern. Die Kommunen sollen mehr Geld erhalten und Eltern bei den Beiträgen zur Kinderbetreuung entlastet werden. Neue Schulden sollen dafür aber nicht gemacht werden.

Parteitage hatten zuvor mit großer Mehrheit grünes Licht für das Bündnis gegeben. SPD-Parteichef Burkhard Lischka sagte, das Land brauche diese Koalition, um einen direkten oder indirekten Einfluss der rechtspopulistischen AfD zu verhindern. Grünen-Chefin Cornelia Lüddemann forderte, ihre Partei müsse der „Stabilitätsanker“ im Regierungsbündnis sein. Auch Haseloff hatte am Freitagabend bei seiner Partei um eine stabile Regierung der Mitte geworben.

Bei der Landtagswahl war die CDU klar als stärkste Partei bestätigt worden. Für eine Fortsetzung der Koalition nur mit der SPD reichte es aber nicht. Deshalb wird das Bündnis um die Grünen erweitert, die knapp über die Hürde von fünf Prozent gekommen waren. Stärkste Oppositionspartei wäre bei einer „Kenia“-Koalition die AfD. Die Linkspartei wäre dann die zweitgrößte Oppositionspartei.

dpa

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