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Politik im Rest der Welt Hasselfeldt gegen Sozialhilfe für EU-Bürger
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07:33 23.12.2015
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Berlin

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will verhindern, dass EU-Bürger in Deutschland Sozialhilfe bekommen. Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts hätten EU-Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe. Das sei ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern, sagte Hasselfeldt der dpa. Wenn die Einkommen im Heimatland niedriger seien als die Sozialleistungen in Deutschland, sei das ein großer Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles müsse dringend Gesetzesverschärfungen anschieben, fordert die CSU-Politikerin.

dpa

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